Offizieren reißt der Geduldsfaden
Forderung: Zurück zum Start und acht plus zwei Monate Wehrdienst sowie zwölf Zivildienst.
SCHWARZACH Für die Wehrdienstreform sind entscheidende Tage angebrochen: Entweder die Regierungsparteien verständigen sich untereinander sowie mit Freiheitlichen oder Grünen – oder es droht alles beim Alten zu bleiben. Also bei sechs Monaten Wehrdienst, was nach Ansicht vieler Experten nicht ausreicht, um Soldaten ausreichend auszubilden und Österreich verteidigungsfähig zu machen.
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Was für Wehrpflichtige, die ab 1. Jänner 2027 gemustert werden, allenfalls kommt, ist noch immer nicht absehbar. Im Sommer hatten sich ÖVP, SPÖ und Neos darauf verständigt, den Grundwehrdienst auf sechs plus weitere drei Monate für Übungen zu verlängern. Der Zivildienst sollte vorerst unverändert ebenfalls neun Monate dauern und erst dann auf elf Monate verlängert werden, wenn es in einem Jahr weniger als 13.875 Wehrdiener gibt. Mittlerweile ist die ÖVP jedoch davon abgerückt. Grund: Es findet ein Run auf den Zivildienst statt. Dem Bundesheer gehen die Rekruten aus.
Ursprünglich, im Jänner, hätte eine Expertenkommission etwas anderes vorgeschlagen: acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen sowie zwölf Monate Zivildienst. “Anstatt zügig mit den Oppositionsparteien in ernsthafte Gespräche zu treten, hat die Bundesregierung jedoch beinahe ein Jahr wertvoller Zeit verplempert und sich inhaltlich mit dem von den Neos erzwungenen Kompromissvorschlag von Ende Juli in eine Sackgasse verrannt”, kritisiert Josef Müller, Präsident der Offiziersgesellschaft Vorarlberg. Von den Neos gibt es auf Anfrage keine Stellungnahme. Auch die ÖVP wirft ihnen vor, eine Lösung zu blockieren.
Für Änderungen beim Zivildienst ist auf parlamentarischer Ebene eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das bedeutet, dass ÖVP, SPÖ und Neos die Unterstützung von Freiheitlichen oder Grünen brauchen. Eine solche liegt bisher nicht vor. Grüne wollen, dass Zivildiener finanziell nicht schlechtergestellt werden, und Freiheitliche, dass der Zivildienst gleich mitverlängert wird.
Schlagzeilen wie “Sturm auf den Zivildienst bringt Bundesheer in die Bredouille” würden dem entsprechen, was zu befürchten war, sagt Josef Müller: “Gleiche Dauer von verpflichtender Wehrdienstzeit und Zivildienstzeit macht die angenehmeren Rahmenbedingungen des Zivildienstes für die wehrpflichtigen jungen Menschen noch attraktiver.”
“Die jetzt schon eingetretenen Folgen dieser Murkslösung untergraben die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit auf Jahre hinaus massiv”, so Müller. Aus Sicht der Offiziersgesellschaft könne die Devise daher nur lauten: “Rasch zurück an den Start bei der Wehrdienstreform, und zwar unter Abstützung auf das Modell acht plus zwei Monate sowie mindestens zwölf Monate Zivildienst.”
Die Landesregierung spricht sich in Stellungnahmen zu den Reformentwürfen dafür aus, den Zivildienst ebenfalls schon im kommenden Jahr zu verlängern. Darüber hinaus macht sie klar, dass es ihres Erachtens besser gewesen wäre, gleich dem Expertenvorschlag zu folgen. Das “Österreich Plus”-Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen hätte demnach “Vorteile” gehabt.
Die unklare Lage verunsichert indes auch Wehrpflichtige, wie es beim Bundesheer heißt: In telefonischen Anfragen und Mails werde Unmut darüber geäußert, dass das Ganze Planungen für die weitere Ausbildung erschwere. Vereinzelt werde eine Garantie verlangt, dass im kommenden Jahr nur sechs Monate gedient werden müsse. Wobei: Wenn, dann soll die Reform wie erwähnt nur für jene gelten, die ab 1. Jänner gemustert werden. Und auch dann wird die Verlängerung aufgrund der Fristen erst für all jene wirksam sein können, die ab Mitte 2027 einrücken müssen.