Eine Milliarde für die EU
Österreichs Nettobeitrag steigt auf ein Prozent des BIP. Faymann hofft auf weniger.
Brüssel. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach 26-stündigen Marathonverhandlungen auf die Finanzierung der EU bis 2020 geeinigt. Der EU-Gipfel beschloss für das siebenjährige Budget eine Ausgabenobergrenze von 959,988 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Damit sei das EU-Budget auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Ende der Gipfelberatungen gestern Abend. In tatsächlichen Zahlungen liegt die Obergrenze bei 908,4 Milliarden Euro.
Verhandlungen mit Parlament
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, das Budget liege unter den Erwartungen der EU-Kommission. Das Budget könne aber dennoch als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung dienen. Es sei eine Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Einigung über den Finanzrahmen als Zeichen dafür, dass „die Vernunft stärker als der Egoismus“ mancher gewesen sei. Nach dem Marathon-Gipfel sagte Faymann gestern Abend, mit „starkem Engagement haben wir in dieser schwierigen Situation auch Nägel mit Köpfen machen und ein Budget für die nächsten sieben Jahre zustande bringen können“.
Erfreut zeigte sich der Kanzler darüber, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden; das entspricht 1,02 Milliarden Euro. Immerhin „sind wir das drittreichste Land pro Kopf in der EU“. Zufrieden ist Faymann auch damit, dass sechs Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung verwendet werden. Zur ländlichen Entwicklung betonte er, dass „die 700 Millionen Euro, die wir zusätzlich das letzte Mal erhalten haben“, erhalten bleiben. Darüber hinaus gebe es einen „schönen Erfolg“ für die Verteidigung des österreichischen Beitragsrabatts, wo es ebenfalls über die sieben Jahre 700 Millionen Euro gebe, wobei in der Schlussphase zusätzlich noch 60 Millionen Euro als Pauschale dazugekommen seien. Wenn man davon ausgehe, dass bei den 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs an Beiträgen an die EU die Kommission die tatsächlich anfallenden Beiträge mit 0,24 Prozent schätze, würde das über die nächsten sieben Jahre lediglich 790 Millionen Euro pro Jahr für Österreich bedeuten. „Das ist ein durchaus vertretbarer Betrag.“ Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen, so Faymann auf einer Pressekonferenz.
Darauf angesprochen, wo es weniger Geld für Österreich gebe, sagte der Kanzler, bei der Regionalförderung werde es für das Burgenland Reduktionen geben. Das Burgenland sei in den vergangenen Jahren zu einer Wohlstandsregion in Europa geworden und es sei klar, dass hier nur mehr eine Übergangsbestimmung erreichbar war.
Die Vernunft war stärker als der Egoismus mancher.
Werner Faymann
