„Politik sollte sich sorgen“

Schwarzach. (VN-ad) Demokratiepolitische Verbesserungen – etwa mehr Rechte für die Opposition – sind in der Öffentlichkeit noch nicht entsprechend bekannt, sagt Meinungsforscher Berndt. Klar ist die Tendenz in Sachen Landtag: „Verkleinerung.“

Die Bürger werden zunehmend kritischer – Ihre Umfrage belegt das deutlich.

Berndt: Ja. Dabei hätte ich mir heuer ein etwas besseres Ergebnis erwartet. Denn mittlerweile ist ja auch einiges geschehen, auch auf Druck der Medien – etwa in Bezug auf die Minderheitenrechte der Opposition, oder in Bezug auf die neuen Kompetenzen für den Landesrechnungshof. Vielleicht braucht es noch etwas Zeit, bis das in der öffentlichen Wahrnehmung greifen wird.

Nur 12 Prozent sagen in Summe, der Volkswille werde in ausreichendem Maße gehört. Muss sich die Politik Sorgen machen?

Berndt: 12 Prozent sind in der Tat ein mieses Ergebnis. Die Politik- und Politikerverdrossenheit kommt da zum Ausdruck. Und ja, die Politik sollte sich sorgen. Dieses Ergebnis müsste den Politikern zu denken geben.

Jeder hätte gerne mehr davon, kaum jemand nutzt sie: Die direkte Demokratie. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Umfrage.

Berndt: Diese Diskrepanz ist mit der Bequemlichkeit der Leute zu erklären – es gibt ja auch eine Holschuld, nicht nur eine Bringschuld. Und zudem herrschen Informationsdefizite in der Staatsbürgerschaftskunde. Bestimmte Begriffe sind einfach zu wenig bekannt.

Den Bürgern ist der Landtag eindeutig zu groß.

Berndt: Ja. Im Durchschnitt wünschen sich die Bürger nur noch 21 Abgeordnete. Vor zwei Jahren waren es noch 23. Die Tendenz ist also klar.