Direkte Demokratie

Beim Ausbau der direkten Demokratie haben ÖVP und FPÖ ein Problem. Beide sind daran interessiert. Aber: Was immer sie vereinbaren, kann nur beschlossen werden, wenn Neos oder Sozialdemokraten zustimmen; dafür ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit nötig. FPÖ-Forderung ist, Volksbegehren, die von mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt und nicht umgesetzt werden, einer Volksabstimmung zuzuführen. Die ÖVP würde die Hürde bei zehn Prozent ansetzen.