Wie Finanzminister Brunner die Zukunft gestalten will
Wirtschaftsforum 2023: Im Budget die Weichen richtig stellen – Bauwirtschaft wird mit vorgezogenen Aufträgen unterstützt.
Bregenz In Österreich steht der hiesige Finanzminister naturgemäß unter Dauerbeschuss der Opposition. Der Blick von außen ist offenbar ein anderer, denn der aktuelle Finanzminister Magnus Brunner wurde gerade mit dem deutschen Mittelstandspreis ausgezeichnet. Die Ehrung aus dem großen Nachbarland erfüllt ihn deshalb mit Stolz, wie er beim Wirtschaftsforum und im Gespräch mit den VN sagt: „Das ist natürlich eine tolle Auszeichnung für unsere Steuerpolitik, für unsere Budgetpolitik, die ich im Namen der Bundesregierung in Berlinentgegennehmen durfte.“
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Im Detail lobte der deutsche Amtskollege von Brunner, Christian Lindner, die Steuerreformen der letzten beiden Jahre, die Steuer- und Klimapolitik, „denn Klimapolitik findet natürlich nur statt, wenn sie auch im Budget entsprechenden Niederschlag findet“. Vor allem die kalte Progression habe in Deutschland für Beachtung gesorgt.
Rahmenbedingungen schaffen
Die wird auch in Österreich honoriert, allerdings soll diese Entlastung, geht es nach den Arbeitnehmerverhandlern bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller, keinen Niederschlag finden. Vor wenigen Tagen hat Brunner außerdem angeboten, dass der Teuerungsbonus weitergeführt werden kann, um Druck aus den Verhandlungen zu nehmen. Doch als Einmischung wolle er das nicht sehen. „Wir können als Politik nur gewisse Rahmenbedingungen setzen und Angebote machen“, so der Finanzminister, „die Verhandlung ist Sache der Sozialpartner, überhaupt keine Frage.“
Aber „die Abschaffung der kalten Progression, „3,4 Milliarden alleine für 2024 ist eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aber „die Abschaffung der kalten Progression, „3,4 Milliarden alleine für 2024 ist eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aber „sollte man das Angebot annehmen, sollte es schon Niederschlag im KV haben, sonst bringt es nichts“.
Richtige Weichen
Eine Frage muss Brunner in seinem Amt dennoch beantworten. In den letzten Jahren wurde der Staatshaushalt durch die verschiedenen Unterstützungszahlen extrem belastet, die Frage „Wer soll das bezahlen?“ treibt ihn gerade in Zeiten der Budgeterstellung um. „Ja, diese Frage ist natürlich total berechtigt und hat uns auch sehr beschäftigt in den letzten Wochen und Monaten.“ Denn aktuell sei es so,, dass die Wirtschaftsprognosen nach unten gegangen sind. „Ein Prozentpunkt niedrigeres Wachstum bedeutet 0,5 Prozent höheres Defizit und wir hatten im Juni noch Prognosen unserer Wirtschaftsforscher von einem Plus von 0,5 Prozent, jetzt sind wir bei einem Minus von 0,3, 0,5 Prozent gelandet.“
Es gelte jetzt die richtigen Weichen zu stellen, „das versuchen wir mit Investitionen in Zukunftsthemen. Das ist die Kinderbetreuung auf der einen Seite, das ist natürlich auch der Kampf gegen den Klimawandel.“ Alleine für die Unterstützung der Transformation für die Unternehmen habe die Regierung 14 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung gestellt. Jetzt müsse man trotz schwieriger Lage in Zukunftsthemen eben investieren: Wissenschaft, Forschung, Entwicklung. Alleine im Wissenschaftsuniversitätsbereich stelle die Regierung 16 Milliarden für drei Jahre zur Verfügung.
Die Zahlungen in den letzten Monaten werden von Ökonomen als ein Grund für die hohe Inflation in Österreich gesehen. Unwidersprochen lässt Brunner das nicht: International sei die Inflation so hoch, weil die multiplen Krisen der letzten Jahre ihre Spuren hinterlassen haben, dass Österreich über dem internationalen Schnitt liege, habe unterschiedliche Gründe. „Das sind zum einen die hohen Lohnabschlüsse, das ist so, sagt auch jeder Experte aber das hat auf der anderen Seite auch Vorteile, wenn es um den Erhalt der Kaufkraft und die realen Haushaltseinkommen geht.“ Die Regierung habe versucht, die Kaufkraft hochzuhalten, das sei Gott sei Dank gelungen und jetzt müsse man weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation setzen, „noch treffsicherer werden“.
Projekte vorziehen
Ein Thema, mit dem er sich ebenfalls intensiv beschäftige, sei der Einbruch der Bauwirtschaft, der zumindest zu einem Teil der Einführung der KIM-Verordnung geschuldet ist. Die Umsetzung der Verordnung habe das Ministerium und die Regierung wirklich sehr beschäftigt, doch insgesamt gebe es leider wenig Möglichkeiten einzugreifen. Das sei Aufgabe der unabhängigen Finanzmarktaufsicht. Er hoffe, dass die FMA noch Maßnahmen setzen werde, die zu einer Erleichterung für die Kreditnehmer führen. „Was wir versuchen, ist, die Bauwirtschaft zu unterstützen, indem wir Projekte unserer Bundesimmobiliengesellschaft vorziehen“, das sei budgetär aberücksichtigt, um mehr an Impulsen möglich zu machen für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe.