Feldkirch erhöht Parkgebühren: Politische Debatte über Tarifmodell und Auswirkungen

Feldkirch Bürgermeister Manfred Rädler betonte in der letzten Stadtvertretersitzung 2025, dass die Parkgebühren an die Vorgaben des Landes angepasst werden sollen. Die Grünen verlangen hingegen, dass Parkplätze zusätzlich und zu längeren Zeiten bewirtschaftet werden. FPÖ und ÖVP lehnen diese Erweiterungen strikt ab, die Neos plädieren für schrittweise Anpassungen. Die Stadtvertretung Feldkirch hat eine umfassende Anpassung der Parkgebühren beschlossen – mit spürbaren Tariferhöhungen und einer Neuordnung der Pauschalparkkarten. Bürgermeister Manfred Rädler erläuterte die Ausgangslage: Das Land Vorarlberg habe die Gebühren für Zone 2 angehoben, Feldkirch liege dort mit derzeit 0,90 Euro pro Stunde um zehn Cent unter dem vorgegebenen Rahmen. Daher sei eine Anpassung notwendig geworden.

Die neuen Tarife treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. In Zone 1 steigt die Stunde von 1,40 auf 1,70 Euro, in Zone 2 von 0,90 auf 1,10 Euro. Der Tagestarif erhöht sich auf 6,40 Euro, Zone 3 bleibt unverändert bei 2 Euro. Zudem werden Bewirtschaftungszeiten angepasst: montags bis freitags künftig von 8–12 Uhr und 13–18 Uhr, samstags von 8–12 Uhr.

Auch bei den Dauerparkkarten gibt es Änderungen: Die bisherigen drei Kategorien werden auf zwei reduziert. Die Anwohnerkarte steigt auf 140 Euro pro Jahr, für Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen gibt es künftig eine einheitliche Karte um 480 Euro, mit optionalen Viertel- und Halbjahrestickets.

Grüne fordern zusätzliche Einnahmen für sozialen Ausgleich

Clemens Rauch (Grüne) unterstützte die Valorisierung, verwies aber darauf, dass die Erhöhung lediglich die Inflation seit 2022 abbildet. Da im Budget gleichzeitig der Heizkostenzuschuss wegfällt, brachte er zwei Abänderungsanträge ein: eine Verlängerung der Bewirtschaftung bis 19 Uhr sowie eine Gebührenpflicht am Samstagnachmittag, außerdem die Einbeziehung des Parkplatzes beim Waldbad als Zone 2. Die Mehreinnahmen könnten laut Grünen den Heizkostenzuschuss gegenfinanzieren.

FPÖ lehnt Ausweitung klar ab

Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte die Vorschläge als unausgewogen und sozial problematisch. Eine Ausweitung der Gebühren treffe vor allem Familien, Vereine und sozial Schwächere – etwa ehrenamtliche Trainer oder Besucher des Waldbads. Zudem verwies er auf den intensiven Austausch in der Arbeitsgruppe und die Notwendigkeit einer moderaten, wirtschaftsverträglichen Lösung.

Neos plädieren für planbare, jährliche Anpassungen

Andreas Dobler von den Neos bezeichnete Parkgebühren grundsätzlich als wirksames Steuerungsinstrument, bemängelte aber die Höhe der nun notwendigen Erhöhung. Kleinere, jährliche Schritte wären für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und für das Budget planbarer. Die Gleichstellung der Unternehmer- und Pendlerparkkarten begrüßen die Neos ausdrücklich.

ÖVP mahnt an: Gebührenhaushalt ist kein politisches Lenkungsinstrument

Benedikt König von der ÖVP erinnerte an die langjährige, breit abgestimmte Arbeit der Parkraumbewirtschaftungsgruppe. Die nun eingebrachte Erweiterung der Grünen sei weder abgesprochen noch mit Stakeholdern diskutiert. König stellte klar: Gebühren dürften nur zur Kostendeckung, nicht zur Finanzierung anderer Budgetposten dienen. Die aktuelle Anpassung sei notwendig, weil frühere Erhöhungen bewusst ausgesetzt wurden, um die Inflation nicht weiter zu befeuern.