Kommentar: Defizite und Lobbyismus

Jüngste Prognosen für das vor der Tür stehende neue Jahr lassen leise Freude aufkommen: Experten erwarten nämlich ein willkommenes Wirtschaftswachstum von bis zu 1,5 Prozent. Eine derart positive Entwicklung würde die heimische Politik aufatmen lassen: springt der Arbeitsmarkt an, stabilisieren sich nicht nur die öffentlichen Budgets quasi von selbst. Auch die vermeintliche Notwendigkeit der Politik, Bürgern unangenehme budgetäre Wahrheiten erklären zu müssen, dürfte geringer werden.

„Von einer Verlagerung der Zuständigkeiten und Bündelung der Kompetenzen keine Spur.“

Dennoch wird die Staatsverschuldung bei derartigen Wachstumsquoten hoch bleiben. Zumal angesichts der Aufgabenfülle weder Länder noch Gemeinden in der Lage sein werden, ihre Ausgaben zurückzufahren. Eines zeichnet sich trotz angespannter Finanzen nicht ab: eine ehrliche und offen geführte Debatte über das, was die öffentliche Hand bereitstellen sollte und das, was der Eigenverantwortung jedes einzelnen Steuerzahlers obliegt.

Darüber hinaus werden Doppelgleisigkeiten hierzulande wie ein Augapfel gepflegt. Obwohl wir 1995 der EU beitraten, war die Alpenrepublik bis zum heutigen Tag nicht willens, angesichts der Neuverteilung der Zuständigkeiten sich neu zu organisieren. Kleines Beispiel: für die Agrarpolitik ist die Europäische Union zuständig. Dennoch fördert der Bund die heimischen Landwirte weiterhin mit rund drei Milliarden zusätzlich, was angesichts der Finanzkonstruktion der Agrarpolitik noch einigermaßen verständlich ist. Vollends unverständlich hingegen ist das Faktum, dass auch neun Bundesländer und sogar die Gemeinden jährlich beträchtliche Summen an die Landwirte ausschütten. Von einer Verlagerung der Zuständigkeiten und Bündelung der Kompetenzen keine Spur. Wohlwissend, dass mit den Agrarsubventionen die Budgetmisere nicht zu beheben ist, zeigt sich an diesem Beispiel, dass eine Anpassung an neue Rahmenbedingungen hierzulande schwierig ist, weil zu viele Bürokraten und Lobbyisten ein hohes Interesse am Status quo haben. 

Zwar grundsätzlich anders gelagert, in ihrer Dimension allerdings weitaus gravierender, sind Fragen der Umwelt-, Industrie-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Daran will sich die Politik schon gar nicht die Finger verbrennen. Dabei würde es gerade bei diesen Themen viel Sinn machen, Lösungen auszuarbeiten und nicht die Probleme einfach an die nächste Regierung weiterzureichen. So erscheint es geradezu fahrlässig, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei den Beamten, Bauern und Selbstständigen links liegen zu lassen. Immerhin bestehen in diesen Bereichen die höchsten Defizite und genau dort trifft auch das Argument der hohen Arbeitslosigkeit im Alter nicht zu. 

Dass ähnlich wie bei der Agrarpolitik so gut wie nichts in Angriff genommen wird, hat viel mit politischem Lobbyismus und so gar nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.