Kommentar: Hubert Kinz und die ÖVP

Auf die FPÖ kann man sich verlassen. In unregelmäßigen Abständen relativieren ihre Spitzenleute die NS-Verbrechen und sorgen für einen Skandal. Meist wird dann zurückgerudert, von „Einzelfall“, „Missverständnis“ oder einer „böswilligen Unterstellung“ gesprochen. In Wirklichkeit sei alles „ganz anders gemeint gewesen“. So auch letzte Woche, als mit FPÖ-Landtagsvizepräsident Hubert Kinz wieder einer aus der blauen Riege Unsagbares gesagt hat.

Was war passiert? Der Grüne Abgeordnete Bernie Weber hatte einen Antrag zu einem Landesleitbild „Erinnerungskultur Vorarlberg“ im Zusammenhang mit dem NS-Gedenken eingebracht. Hubert Kinz war darauf vorbereitet, schrieb zuhause eine Rede und las sie vor. Die Empörung der gesamten Opposition war ihm gewiss. Zurecht!

Kinz hatte den in der Geschichte einzigartigen industriellen Massenmord der Nationalsozialisten relativiert. Man dürfe nicht „einzelne Ereignisse herauspicken“. Es habe auch die „Appenzeller Kriege“ gegeben und andere Gräueltaten wie Vergewaltigungen durch marokkanische Besatzungssoldaten.

Wer bei Vergewaltigungen im Krieg an Marokkaner denkt, sollte sich informieren: Vergewaltiger wurden von der französischen Besatzungsmacht meist umgehend standrechtlich erschossen – auch in Vorarlberg. Und die „saubere Wehrmacht“? Die dokumentierte 5349 Fälle – meist an der Westfront. An der Ostfront war sexuelle Gewalt Teil des rassistisch motivierten Vernichtungskrieges. Laut Erlass vom 13. Mai 1941 wurden Straftaten deutscher Soldaten offiziell dem „Verfolgungszwang“ entzogen, was – so die neuere Forschung – „sexuelle Gewaltexzesse“ zur Folge hatte.

Über diese Fakten sowie das Morden in den NS-Vernichtungslagern schwieg man nach 1945 lieber. Wer das nicht getan hat, wurde nicht selten als „Nestbeschmutzer“ diffamiert. In der von hochrangigen ehemaligen Nationalsozialisten und SS-Männern gegründeten FPÖ gilt diese Haltung offenkundig bis heute. Das Führungspersonal wurde in den braun-modrigen Kellern der Burschenschaften sozialisiert. Dort besang (und besingt?) man schon mal den Massenmord an sechs Millionen Juden: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!“

Und wie geht die ÖVP mit dem Skandal um? Immerhin hat Altlandeshauptmann Herbert Sausgruber im Jahr 2009 nach dem „Juden-Sager“ des damaligen FPÖ-Chefs Dieter Egger die Koalition mit den Freiheitlichen umgehend beendet. Und heute? Der Landtagspräsident sagt, ihm sei bei der Rede von Kinz „nichts aufgefallen“. Nach den Protesten der Opposition habe er Kinz gebeten, seine Aussage zu erklären. Einen Ordnungsruf gab es nicht. Und der Landeshauptmann? Markus Wallner ist in dieser Frage auf Tauchstation. Vielleicht überlegt er sich für sein Wiederauftauchen diese Stellungnahme: „Herr Kinz, treten Sie zurück!“