Grenzkontrollen in der Schwebe

VN Titelblatt / 01.05.2022 • 22:26 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit Signalwirkung.

bregenz Mit seinem Urteil zu den österreichischen Grenzkontrollen im Schengenraum hat der Europäische Gerichtshof für ordentlich Aufregung gesorgt. Demzufolge dürften die im Zuge der Flüchtlingskrise immer wieder verlängerten Kontrollen EU-rechtswidrig sein. Über Jahre scheine Österreich nicht die neue, notwendige Begründung vorgelegt zu haben, hieß es. EU-Rechtler Walter Obwexer sieht ein „bahnbrechendes Urteil“. Konkret ging es zwar um Kontrollen Österreichs, die seit 2015 an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn bestehen. Deutschland handelte indes ähnlich und kontrolliert in Bayern an der Grenze zu Österreich, und damit auch zu Vorarlberg. »A2