Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Verluderte Demokratie

VN / 09.04.2022 • 08:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Eine Untersuchung nach der anderen kommt zum Schluss, dass Demokratien weltweit unter Druck sind. Auch in Österreich. Die Gründe sind zahlreich. Mit der Pandemie sind etwa Freiheitsbeschränkungen einhergegangen. Versammlungen waren vorübergehend unmöglich. Das zählte zu den Zumutungen, die die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel einräumte. Man könnte auch von Kosten reden, die nötig waren, um noch Übleres zu verhindern. Ernst zu nehmen ist es jedoch.

„An der Spitze des Parlaments steht mit Sobotka ein Mann, dem 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger misstrauen.

In Österreich gibt es zusätzliche Entwicklungen, die der Demokratie zusetzen. Das lässt sich aus dem jüngsten Bericht der Uni Göteborg („V-Dem“) sowie einer im Februar veröffentlichen Untersuchung der britischen „Economist“-Gruppe herauslesen: Zu wenig Transparenz und zu viel Populismus herrschen. Letzteres könnte man auch so interpretieren, dass sich maßgebliche Parteien einfach nur danach ausrichten, was ihnen Wahlerfolge beschert und nützt. Die Zukunft des Landes ist ihnen egal. Daher auch all die Korruption.

Beim Problemaufriss sollte man es sich nicht zu einfach machen: SPÖ und ÖVP haben dazu beigetragen, dass die FPÖ als Anti-System-Partei einmal mit Jörg Haider, der eine autoritäre 3. Republik anstrebte, und ein weiteres Mal mit Heinz-Christian Strache groß werden konnte (wovon bezeichnenderweise Affären von Hypo-Alpe-Adria bis Ibiza übrigblieben). Inseratenkorruption ist eine Erfindung von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Sie ist gegen freien wie kritischen Journalismus gerichtet. Unter Nachnachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) wurde sie vervielfacht. Informationsfreiheit interessiert die beiden Großparteien nach wie vor nicht. Das wäre aber das wirkungsvollste Gegengift für Machtmissbrauch: Wo Licht ist, geht es eher sauber zu.

Parlamentarismus wird schon lange nicht mehr gepflegt. An der Spitze des Hohen Hauses steht heute mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Präsident, dem 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger misstrauen. Seine Vorgängerin, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wurde von Kurz einst nur für wenige Wochen in diese Position gesetzt. Deutlicher hätte er seine Verachtung für die Volksvertretung nicht zum Ausdruck bringen können.
Sebastian Kurz steht für die Pervertierung eines mehrjährigen Prozesses: All die Amtsgeheimnisunkultur hat es ihm erleichtert, Wählerinnen und Wählern etwas vorzumachen. Erst die Chats haben einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, wie er wirklich tickt. Eine Masse ist betrogen worden. Politik war Show.

Jetzt herrscht beklemmender Stillstand. Okay, die ÖVP-Vorarlberg-Wirtschaftsbund-Affäre führt dazu, dass auch in anderen Bundesländern ein bisschen Nachschau gehalten wird. Dass Reformen angekündigt werden. Notwendiges passiert jedoch nicht. Auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat angefangen, üppige PR-Budgets mit guter Politik zu verwechseln. Gefragt wären überall Transparenz, Kontrolle, Debatte, Kritikfähigkeit und vieles andere mehr, was Demokratie ausmacht.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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