Riskantes Ringelspiel

Die Strompreiserhöhung ist ein riskantes Manöver – für alle Beteiligten. In Vorarlberg ist sie für 1. April angekündigt, die Kunden wurden brieflich vorgewarnt. Regierung und Stromversorger haben offenbar gemeinsam entschieden, in den Mittelpunkt ein Versprechen zu setzen. Das Versprechen, dass sich für die Hälfte der Haushalte nichts ändern und es für manche sogar günstiger werde.

Diese Woche musste man auch in Vorarlberg nach und nach einsehen, dass die angekündigte Preiserhöhung auf recht dünnem Eis gebaut wurde und es keine Rechtssicherheit gibt. Es war eine Energiekrise, die nach und nach von der Verbund AG über den Salzburger Wahlkampf gen Westen schwappte. 

Ein spektakuläres Urteil, das zumindest in erster Instanz die Strompreiserhöhung des Verbunds gekippt hatte, ließ die Hoffnung sprießen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Tariferhöhungen halt doch nicht fassungslos über sich ergehen lassen müssen. 

Im nächsten Schritt kritisierte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) “seine” Salzburg AG – er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender – auffallend scharf und forderte den Energieversorger auf, seine “Tarife zu prüfen”. Kommende Woche ist Aufsichtsratssitzung. Und in wenigen Wochen Landtagswahl in Salzburg.

Während die illwerke vkw am Mittwoch noch reflexartig mitteilten, dass das Urteil aus dem Osten nicht eins zu eins auf Vorarlberg übertragbar sei und man keine Grundlage sehe, die Preise zurückzunehmen, klang das zwei Tage später schon demütiger. Wenn sich eine andere, gesicherte Rechtslage zur Preisänderung am 1. April 2023 ergäbe, werde die illwerke vkw zu viel bezahlte Beträge zurückzahlen. Und “prüfen”, wie in Salzburg, das wollen hier Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) und LH Markus Wallner (ÖVP) jetzt auch.

Strom in den Vorarlberger Bergen zum richtigen Zeitpunkt billig zu erzeugen und teuer als Regelenergie nach Deutschland zu verkaufen: das ist das bislang vielgelobte Business-Modell der illwerke vkw. Nun wirkt es sich für die Vorarlberger Kunden nachteilig aus, dass durch den verhältnismäßig großen Exportanteil für die Vorarlberger Grundlast Strom teuer zugekauft werden muss. Während die illwerke vkw bisher stolz betonten, dass 80 Prozent der Energie aus österreichischer Wasserkraft stammt, wurde jetzt präzisiert, dass nur die Hälfte, also insgesamt 40 Prozent, aus Vorarlberger Eigenproduktion kommen. 

Schon der liberalisierte Strommarkt ist nur schwer zu erklären – und die Vermischung von Politik und der oft in öffentlichem Besitz stehenden Aktiengesellschaften machen es nicht einfacher. Für die Bürger bleibt nur, auf das Versprechen zu vertrauen, dass sich für die meisten trotz Preiserhöhung nichts ändert. Weil Strombremse und die Vorarlberger Zusatzmaßnahmen im Umfang von 30 Millionen Euro ihre Wirkung entfalten. Aber wissen Sie, wie sich das konkret auf Ihre eigene Stromrechnung auswirken wird? 

Der Gewinn des Vorarlberger Landesversorgers entstammt zu nahezu 100 Prozent aus dem Stromgeschäft mit Deutschland. Und nach VN-Informationen dürfte der Gewinn der illwerke vkw noch einmal ansteigen. Bekanntlich konnten nach 60 Millionen Euro 2020 im Folgejahr 136 Millionen erwirtschaftet werden. Aktuell wird am Konzernabschluss 2022 gearbeitet, der die Eigentümer positiv überraschen wird und in der Öffentlichkeit viele Fragen aufwerfen wird. 

Die sprudelnden Gewinne werden durch höhere Ausschüttungen ins Landesbudget fließen. Von wo aus die höheren Tarife zuvor abgefedert werden mussten. Ob die Gewinne auch zu den Bürgern zurückfinden, gilt es noch zu beweisen. Ein Ringelspiel.

Inzwischen darf die Frage gestellt werden, wie die vorhandenen Vorteile eingesetzt werden können, damit Energie in Vorarlberg nicht zum Luxusgut wird.