Bitschi zu EU-Resolution: “Sie haben nur Angst vor uns”
Vorarlberger FPÖ-Chef hält wenig von EU-Resolution gegen “Rechtsextreme”.
Scwarzach Die Mächtigen hätten nur Angst, dass die FPÖ bei den anstehenden Wahlen als Sieger durchs Ziel gehe, ist der Vorarlberger Parteichef Christof Bitschi überzeugt. So erklärt er sich auch die Resolution des EU-Parlaments, in der unter anderem die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilt wird.
Mit der Resolution stellt sich eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen russische Einflussnahme im EU-Parlament und bei den EU-Wahlen. Die österreichischen FPÖ-Mandatare gehörten zu den 26 Gegenstimmen. 48 enthielten sich, 430 stimmten dafür. Die Resolution geht unter anderem auf den – laut FPÖ mittlerweile aufgelösten – “Freundschaftsvertrag” der Freiheitlichen mit der Partei von Wladimir Putin ein, ebenso auf die Spionageaffäre um Ex-Geheimdienstoffizier Egisto Ott, der eng mit FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verbunden sein soll. Das EU-Parlament verurteilt zudem “politische Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung”.
Bitschi hält sich “nicht im Ansatz für rechtsextrem”. Den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei habe er nie gesehen. Er habe sich immer den Vorarlbergern gewidmet, sagt Bitschi, “nicht irgendwelchen internationalen Themen”.
Dass EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky der EU Kriegstreiberei vorwirft, kommentiert der FPÖ-Chef so: “Ich kann mit diesen ganzen Begrifflichkeiten nicht viel anfangen.” Europa müsse sicherer werden. Es brauche Korrekturen in der Bürokratie. “Wir zeigen auf, dass einiges in die falsche Richtung läuft”, verteidigt Bitschi auch Vilimskys Bezeichnung des EU-Parlaments als “EU-Irrenhaus”: “Gegen die FPÖ darf man alles sagen. Wenn wir kritisieren, ist man da sehr sensibel.”