Schon bald rückt die Schulpolizei aus – auch in Vorarlberg
Weil Straftaten in Schulen zunehmen: Bildungsministerium holt die Exekutive an Bord.
Schwarzach Im Februar dieses Jahres rumorte es an Schulen in Lustenau und Bregenz. In einer Lustenauer Mittelschule ging ein Jugendlicher mit Fäusten auf den Direktor los, in Bregenz schüchterten drei von außen kommende Burschen den Schulleiter ein (die VN berichteten).
Doch auch unter den Schülern selbst kommt es immer wieder zu Gewaltakten. So auch in Vorarlberg. Nur ein Beispiel: Im Mai dieses Jahres stand ein 15-Jähriger als Angeklagter vor dem Landesgericht Feldkirch – wegen Misshandlung anderer Schüler, gefährlicher Drohung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Neues Präventionspaket
Nicht nur an bekannten Problemschulen sind Gewalt und fehlender Respekt im Umgang in ganz Österreich eine massive Herausforderung. Nun reagiert Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) mit einem Präventionspaket. Im „Heute Talk“ kündigte er an, dass ausgewählte Beamte der Polizei für Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werden. Wörtlich: „Schulen sollen künftig in Fällen von Suspendierungen, auffälligem oder strafrechtlich relevantem Verhalten verpflichtet werden, Kontakt mit den lokal verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten aufzunehmen, um geeignete Präventionsprogramme zu vereinbaren und schneller eingreifen zu können.“
Budget um 50 Prozent erhöht
In kurzen Worten heißt das: Es werden eigene „Schul-Polizisten“ eingeführt und das Budget für Präventionsworkshops um 50 Prozent (700.000 Euro zusätzlich) erhöht. Das Maßnahmenpaket soll schon ab Juli 2024 ausgestaltet bzw. nach den Sommerferien umgesetzt werden.
In Vorarlberg wird diese geplante Initiative bereits in Teilen vollzogen, wie Gerhard Rauch, Leiter des Öffentlichkeitsreferates in der Landespolizeidirektion in Bregenz, den VN berichtete: „Die Polizei arbeitet im Rahmen der Initiative ‚Gemeinsam.sicher‘ bereits sehr eng mit den Schulen und der Bildungsdirektionen zusammen. So gibt es in Vorarlberg eine bewährte Kooperation zwischen der Landespolizeidirektion Vorarlberg, den Schulen und der Bildungsdirektion.“
Kooperation wird verstärkt
Diese Zusammenarbeit soll nun weiter verstärkt werden. Hierzu würden im Rahmen der Kriminalprävention und ebenso im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.sicher“ entsprechende Schwerpunkte gesetzt, Präventionsprogramme vereinbart und ausgearbeitet sowie Ansprechpartner genannt.
Senkung der Strafmündigkeit
„Darüber hinaus ist das Bildungsministerium in der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität eingebunden, das unter anderem die Senkung der Strafmündigkeit, die polizeiliche Regelbelehrung und sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen empfohlen hat“, ergänzte Rauch.