Wo Bitschi von einer Minute auf die nächste verschwand
FPÖ-Landesgeschäftsführer Dominik Hagen erzürnte mit Plakat auf Privatgrund seinen Nachbarn.
Lustenau Günter Fitz (65) muss lachen. “Sie haben es soeben abgehängt”, sagt der Pensionist. Er spricht über jenes Plakat, das eben noch am Lichtmast direkt vor seinem Haus hing. Aufgehängt hat es Fitz’ Nachbar Dominik Hagen, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg. “Mitten in der Nacht hat er es aufgehängt. Ohne uns zu fragen. Dabei weiß er, dass ich keine politischen Plakate vor meiner Haustüre will. Das habe ich schon vorher klar deponiert.” Abmontiert wurde Bitschis Konterfei kurz nachdem die Vorarlberger Nachrichten telefonisch Hagen zur Sache befragten.
Flächenmessung
Fitz, bekennender Grüner, mag politische Botschaften weder vor seiner Haustür, und schon gar nicht auf seinem Grund. Und auch nicht von “seinen” Grünen, die ihn bei anderen Urnengängen bereits gefragt hätten. “Auch damals habe ich Nein gesagt.” Der ehemalige Lehrer gab eine exakte Flächenmessung in Auftrag. Ergebnis: “Der Lichtmast steht zu zwei Drittel auf meinem Grund”, weiß er jetzt. Im Mai dieses Jahres war es wegen eines Villimsky-Plakats, das Hagen laut Aussage Fitz’ ebenfalls ohne seine Zustimmung in der Nacht fixiert wurde, bereits schon zu einnmal zu einem Scharmützel zwischen den Nachbarn gekommen. Fitz erkundigte sich bei der Bundespolizei über die Rechtmäßigkeit der Plakataktion auf dem Lichtmast vor seinem Haus. “Man sagte mir, das sei nicht erlaubt. Ich selber wollte das Plakat dann aber nicht herunternehmen.”
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Hagen beschwichtigt
Für Fitz damals bemerkenswert: “Martin Fitz, der FPÖ-Chef von Lustenau und als Gemeinderat unter anderem für Lichtmasten zuständig, erklärte mir damals, dass der Lichtmast zu hundert Prozent auf meines Nachbarn Grund stehe. Das war falsch, wie sich jetzt herausstellte.”
Dem blauen Landesgeschäftsführer habe er klar gemacht, dass er keine Plakate mehr vor seiner Haustür sehen wolle. “Vor den Nationalratswahlen blieb der Lichtmast dann auch plakatfrei. Doch jetzt auf einmal hängt wieder eines dort. Hat das womöglich damit zu tun, dass die Blauen jetzt übermütig werden?”, erlaubt sich Fitz eine Spekulation.
Dominik Hagen seinerseits versteht die Aufregung nicht. “Man soll wegen so etwas doch kein Theater machen”, wiegelt er ab. Und: “Bis jetzt wusste ich nicht, dass der Lichtmast nicht auch auf meinem Grund steht.” Hagen verspricht, künftig keine Plakatwerbung mehr an der Säule anzubringen.
Wer darf was wo?
Wer wo was anbringen darf, ist rechtlich etwas unscharf geregelt. Eugen Kanonier, Gemeindesekretär in Lustenau: “Kein rechtliches Problem sehe ich auf Privatgrundstücken. Da kann jeder Grundstücksbesitzer auch politische Botschaften anbringen lassen.” Chef-Gemeindepolizist Renè Schreiber verweist auf das Verbot von Werbetafeln bei Verkehrsschildern. Parteienwerbung genießt als Mittel zur Ausübung der Demokratie allemal Vorrang vor anderen im öffentlichen Raum überbrachten Botschaften.