Wird die Führerschein-Causa zum Kriminalfall?
Innsbrucker Staatsanwalt Hansjörg Mayr zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Prüfung in der Vorarlberger Führerschein-Causa.
Darum geht’s:
- Anfangsverdacht gegen Fahrprüf-Experten in Vorarlberg.
- Möglicher Amtsmissbrauch: Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft Vorwürfe.
- Prüfung basiert auf anonymer Anzeige und konkreten Hinweisen.
Innsbruck, Feldkirch Wird die Führerschein-Causa in Vorarlberg strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen? Hansjörg Mayr, Erster Staatsanwalt in Innsbruck, teilte den VN am Dienstag mit, dass dies seit zwei Wochen geprüft werde.
Geschäftsmodell der Bereicherung
Im Mittelpunkt dieses Anfangsverdachts stehen Sachverständige für praktische Fahrprüfungen in Vorarlberg, die mit nicht bestandenen Prüfungen ein Geschäftsmodell der Bereicherung etabliert haben könnten.
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Aus Gründen der Befangenheit prüft jedoch seit zwei Wochen nicht die Staatsanwaltschaft Feldkirch den „Aspekt des Amtsmissbrauchs“, sondern die Staatsanwaltschaft Innsbruck (zur Info: auch drei Feldkircher Staatsanwälte waren Teil des Sachverständigen-Teams und als Fahrprüfer tätig). Grundlage der Prüfung war eine anonyme Anzeige, aufgrund der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Innsbrucker Anklagebehörde mobilisierte, wo nun die Fäden zusammenlaufen.
Mehrere Informationen
„Inzwischen verfügen wir über mehrere Informationen und Eingaben“, sagte Mayr. Allerdings befinde sich die Angelegenheit immer noch im Prüfungsstadium. Ob es zur Einleitung von Ermittlungen kommt, werde sich zeigen.
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Im Fokus steht ein mögliches Netzwerk einzelner Fahrprüfer, das sich mit bewusst hohen Durchfallquoten selbst üppige Zusatzeinkünfte ermöglicht. Die Zuständigkeit für Fahrprüfungen liegt bei der Verkehrsrechtsabteilung des Landes als Teil der mittelbaren Bundesverwaltung.