600 Menschen demonstrieren für Palästina in Bregenz
Die Organisatoren der Demonstration betonen, dass der aktuelle Waffenstillstand noch lange nicht das Ende des Konflikts darstellt.
Darum geht’s:
- 600 Menschen demonstrierten in Bregenz für Palästina.
- Organisatoren äußern Zweifel an der Waffenruhe.
- Demonstrationen sollen bis zu Palästinas Selbstbestimmung fortsetzen.
Von Katja Grundner
Bregenz In mehreren Städten Österreichs fanden am Samstag pro-palästinensische Demonstrationen statt. In Bregenz versammelten sich laut Polizei rund 600 Menschen. Einer der Organisatoren Taner Aksoy von der Initiative „Palästina Solidarität Vorarlberg“ hebt dabei hervor, dass trotz des aktuellen Friedensplans noch vieles nicht gelöst sei: „Es geht weiter, der aktuelle Waffenstillstand ist noch kein Frieden.“
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Die Demonstration in Bregenz wurde von der Palästina-Bewegung in Vorarlberg organisiert. Sie ist ein Bündnis aus der „Palästina Solidarität Vorarlberg“, der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP), der „Extinction Rebellion Vorarlberg“, der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Atik) und dem Kreisverband „Linke Lindau“.
Aktuelle Waffenruhe
Am Freitagmittag trat im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan zugestimmt hatten.
Während Trump denkt, dass die Waffenruhe halten wird, äußert Aksoy, Mitorganisator der Demonstration, Zweifel daran: „Ich hoffe es natürlich, aber ich vertraue der israelischen Regierung nicht.“ Unter anderem beruht solch Skepsis auf die regelmäßigen Angriffe des israelischen Militärs im Libanon, obwohl zwischen Israel und der Hisbollah seit Ende vergangenen November eine Waffenruhe herrscht.
Teil der zweiten Phase des Friedensplans für den Gazastreifen ist die Entwaffnung der Hamas. Ein Vertreter der palästinensischen Terrororganisation bekräftigte jedoch am Samstag, dass dies ausgeschlossen sei.
Zukunft des Gazastreifens
Aksoy hinterfragt nicht nur die aktuelle Waffenruhe und den angekündigten Frieden, sondern auch grundlegende Probleme wie die Zukunft des Gazastreifens. Denn die künftige Verwaltung ist laut des 20-Punkte-Plans von Trump noch nicht vollständig ausverhandelt. „Über die Zukunft des Gazastreifens sollten eigentlich nicht westliche Mächte, sondern die Palästinenser selbst entscheiden“, meint Felix Bernfeld, Sprecher der Palästina-Bewegung in Vorarlberg. Die Aktivisten wollen so lange Demonstrationen organisieren, bis Palästina tatsächlich frei und selbstbestimmt ist und jegliche Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht wurden.
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Aufmerksam machen
Teil der Demonstration waren der Bregenzer Erol Büyük (36) und die Hörbranzerin Maria-Sophie Hehle (29), die mit der Global Sumud Flotilla Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten und vergangene Woche von israelischen Sicherheitskräften abgefangen wurden.
Beide berichten davon, dass sie in israelischer Haft körperlich und psychisch misshandelt wurden. Während die israelische Regierung solche Vorwürfe zurückwies, hieß es in einer Mitteilung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir: „Wer Terror unterstützt, ist ein Terrorist und verdient die Bedingungen, die Terroristen zustehen.“ Eine Einordnung, die Hehle angesichts der gewaltfreien Aktion als absurd zurückweist.
Sie und Büyük würden trotz der Vorfälle jederzeit wieder Teil der Flotilla-Aktion sein, um auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen – was auch als Grund für ihre Teilnahme an der Demonstration in Bregenz gilt. Ganz vorne im Demonstrationszug hielten sie mit anderen ein Banner, auf dem stand: „Blockt alles, bis Palästina frei ist.“
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(VN)