EU-Effizienzregeln: “In Zeiten wie diesen wird es schwierig”

Schwarzach Die Gemeinden stehen vor einer weiteren Herausforderung: Mit der neuen Gesetzesänderung zur Steigerung der Energieeffizienz wird eine EU-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Sie verpflichtet öffentliche Einrichtungen zu Sanierungen und Effizienzmaßnahmen – unter großem Zeitdruck, wie die VN berichteten. Mit einem verpflichtenden Gebäudeinventar für mehr Energieeffizienz wird erstmals klar, welche Ausgaben auf die Gemeinden zukommen. “Ich sage es ganz ehrlich. In Zeiten wie diesen wird es schwierig”, sagt der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie verlangt, den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen gegenüber 2021 jährlich um 1,9 Prozent zu senken. Zudem müssen jedes Jahr drei Prozent der kommunalen Gebäudefläche auf den niedrigsten Energiestandard saniert werden. Gemeinden trifft dies besonders stark, da sie den Großteil der öffentlichen Gebäude besitzen – österreichweit über 57.000. Bund und Länder verwalten 11.000 Gebäude.

Sanierungspflicht nimmt Formen an

Bis Mitte Oktober mussten alle Gemeinden ein Gebäudeinventar vorlegen. Ausnahmen gab es für Gemeinde, die bis Ende 2023 einen alternativen Ansatz anmeldeten. Für kleinere Kommunen ist das Erstellen des Inventars dennoch eine besondere Belastung. In Schruns amtiert seit diesem Jahr Jürgen Haller als Bürgermeister. Die 4000-Einwohner-Gemeinde hatte vor zwei Jahren den Neubau der Volksschule für 150 Kinder geplant, musste das 13-Millionen-Euro-Projekt wegen der angespannten Finanzlage jedoch verschieben. Haller betont: “Die neuen Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie sehen wir in Schruns selbstverständlich als wichtige Zukunftsaufgabe – gleichzeitig sind sie, gerade für Gemeinden unserer Größe, organisatorisch wie finanziell sehr anspruchsvoll.”

Die Erstellung des Gebäudeinventars sei aufwendig: “Wir benötigen für jedes Objekt Vergleichsdaten ab 2021 sowie aktuelle energetische Bewertungen.” Die Richtlinie werde ernst genommen, die Gemeinde müsse aber “realistisch bleiben”, was die finanzielle Machbarkeit betreffe. “Erste interne Abschätzungen zeigen klar, dass die Anforderungen, speziell die jährliche Sanierungsquote, zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen können.”

Noch kein Mehraufwand in Hörbranz

Andreas Kresser, Bürgermeister von Hörbranz, erklärt, man achte vor allem darauf, bei notwendigen Erneuerungen energieeffizient vorzugehen. Muss eine Heizung ersetzt werden, tausche man etwa eine Gastherme gegen eine Wärmepumpe: “Aber das ist ohnehin gesetzliche Vorgabe.” Größere Projekte wie der Schulcampus oder die neue Turnhalle stellten bereits “große Brocken” dar, welche die Energiebilanz verbessern. Dennoch sei alles, was zusätzlichen Druck ausübe, “in Zeiten wie diesen nicht angenehm”. Zugleich meint er: “Ich glaube aber nicht, dass wir aufgrund der EU-Richtlinie mehr machen oder machen müssen, als wir ohnehin bereits umsetzen.” Klar sei jedoch: “Finanzielle Herausforderungen ergeben sich aktuell in allen Bereichen.”

Dornbirn veröffentlicht Gebäudeinventar

Dornbirn hat das Gebäudeinventar bereits fertiggestellt, es ist öffentlich einsehbar. “Die Auflistung enthält neben der Gesamtnutzfläche auch den gemessenen jährlichen Energieverbrauch – sofern Daten vorliegen – sowie die Nachweise der Gesamtenergieeffizienz gemäß den geltenden europäischen Standards”, berichtet Bürgermeister Markus Fäßler.

Simon Tschann berichtet den VN, dass die Richtlinie im Ausschuss diskutiert wurde und es eine Prioritätenliste geben wird. Er halte die Maßnahme für richtig und sei motiviert. “Aber”, sagt er, “in Zeiten wie diesen steht das im Widerspruch mit der finanziellen Lage.” Bludenz werde sein Möglichstes tun, doch es werde “schwierig, diese Ziele auch zu erreichen. Da will ich ehrlich sein.” In der Gemeinde werde offen darüber diskutiert, sich von Gebäuden zu trennen, die in schlechtem Zustand sind. “Die Finanzlage ist so angespannt, dass die Gemeinde Grundstücke und Gebäude verkaufen muss, um die Schulden zu tilgen.”