Kommentar: Stimmung als Staatsräson

Kathrin Stainer-Hämmerle formulierte in den „Vorarlberger Nachrichten“ am 24. Dezember eine „weihnachtliche Botschaft“: Politik soll auf in Umfragen artikulierte Ängste antworten – und ihnen Fakten entgegenstellen. Nur: Was passiert, wenn eine Regierungspartei aus Fakten keine Einordnung macht, sondern einen Knüppel?

Die ÖVP hat eine Social-Media-Kachel gebaut, die Information spielt und Drohung liefert: schwarzer Grund, Lettern, ein Satz wie ein Stein. „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Musliminnen und Muslimen als schwierig empfinden?“ Dazu: „Null Toleranz“. Man spürt, wie Daumenwischen zu Daumenrichten werden soll – nach unten, auf „die Muslime“.

Ja, die Zahl kommt aus dem ÖIF-Integrationsbarometer (Institut Peter Hajek, 1.000 österreichische StaatsbürgerInnen). Und ja: 66 Prozent bewerten das Zusammenleben als eher oder sehr schlecht. Eine Diagnose. Aber Diagnosen sind keine Wahlkampf-Rezepte. Wer Fieber misst, darf nicht zur Therapie die Kranken an die Laterne hängen.

Stainer-Hämmerle erinnert daran, dass Hajek bei der Präsentation mit Integrationsministerin Claudia Plakolm sagte, er sehe in den Daten keine „verfestigte ablehnende Haltung“ gegenüber Zuwanderung. Warum stellt die Ministerin trotzdem das Gegenteil in den Raum? Weil Differenzierung keine Reichweite hat. „Null Toleranz“ ist schneller als Denken.

Erstes Problem: Aus Stimmung wird Schicksal. Befragt wird die Mehrheitsgesellschaft; Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft fehlen in der Erzählung. Ihre Erfahrungen im „Zusammenleben“: unsichtbar. Das Barometer wird zum Feindbild-Thermometer.

Zweites Problem: die Kategorien-Mischmaschine. Neben „Zuwanderern“ und „Flüchtlingen“ steht plötzlich „Muslime“ – als wäre Religion ein Herkunftsland. Wer so fragt, bekommt Mischzahlen und rührt daraus Ressentiment-Ragout.

Drittes Problem, türkiser Natur: Seit Jahren verantwortet die ÖVP Integrationspolitik. Wenn sie nun „Integration funktioniert schlecht“ plakatiert, ist das weniger Mut zur Wahrheit als ein spätes Selbstgeständnis – mit eingebautem Schuld-Transfer: Nicht die Politik liefert zu wenig, sondern „die Anderen“ sind schuld.

Und dann der Zungenschnalzer von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti: In Wien Favoriten würden das „vermutlich drei Drittel“ sagen. Statistik als Stammtisch-Geometrie. Innenminister Gerhard Karner verteidigt die Kachel, als ginge es um Aufklärung – dabei geht es um Aufladung.

Bemerkenswert, dass ausgerechnet die Kirche bremst: Der designierte Wiener Erzbischof Josef Grünwidl sagte im „Standard“, Glaube und Macht seien keine gute Verbindung – und die Instrumentalisierung religiöser Symbole nicht akzeptabel. Wenn sogar dort vor dem Missbrauch des Glaubens gewarnt wird, wirkt „Null Toleranz“ wie der Versuch, aus Statistik Stigma zu schnitzen.

Natürlich gibt es Konflikte, auch islamistische Zumutungen, auch patriarchale Milieus. Wer das leugnet, betreibt Integrations-Kitsch. Aber wer aus Problemen eine pauschale Muslim-Frage macht, betreibt Integrations-Zynismus. Politik, die Integration ernst meint, macht aus Zahlen keinen Pranger, sondern einen Arbeitsauftrag: Schule, Sprache, Arbeit, Wohnbau, konsequentes Strafrecht – und Respekt überall.

Null Toleranz gegenüber Gewalt. Null Toleranz gegenüber dem Reflex, aus Statistik Stigmatisierung zu basteln: unbedingt. Sonst bleibt von Integration nur ein schwarzer Hintergrund, auf dem man Österreich in Gruppen zerschneidet – und Spaltstaub in die Stiegenhäuser bläst – für Klicks, nicht für Lösungen.