Kommentar: Kettensäge

Rufe nach der Kettensäge sind gefährlich, aber nachvollziehbar. Der heutige Präsident von Argentinien, Javier Milei, hat damit angefangen. Es steht dafür, Reformen auf die harte Tour durchzusetzen, weil sie der Politik nicht mehr zugetraut werden. Auch hierzulande.

Kein Wunder: Allmählich sickert, dass trotz hoher Steuer- und Abgabenquote in Österreich noch höhere Steuern drohen. Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich offen dafür aus und fordern eine Erbschaftssteuer. Der Haken: Das Ausgabenproblem würde dadurch nicht gelöst werden. Dafür wäre zum Beispiel eine allmähliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 70 nötig. Sonst braucht es morgen eine weitere neue Steuer. Umgekehrt aber bleiben gerade auch ÖVP- und FPÖ-Vertreter, die höhere Steuern ablehnen, Vorschläge schuldig, durch die das Ausgabenproblem gelöst werden könnte. Das ist inkonsequent und verantwortungslos. Es läuft auf einen Crash hinaus.

„Hier droht Politik zu signalisieren, dass sie Probleme nicht mehr lösen kann.“

Anderes Beispiel: In Vorarlberg ist der Budgetstreit zwischen den Gemeinden und dem Land dabei, zu eskalieren. Es geht ebenfalls ums Geld. Während das Land – mit 1401 Euro im Jahr 2024 – noch eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung aufweist im Bundesländer-Vergleich, ist sie bei den Gemeinden mit 3220 Euro am höchsten. Einzelne Gemeinden stehen finanziell am Abgrund, und weil sich alle zusammen nicht mehr anders zu helfen wissen, weisen sie das Land darauf hin, dass sie laut einem Gutachten keinen Beitrag mehr zur Sozialhilfe leisten müssten. Damit wollen sie erreichen, dass sie am Ende des Tages entlastet werden, bringen jedoch zum Ausdruck, dass sie keine Grundlage mehr sehen, um derlei in einem partnerschaftlichen Gespräch durchzusetzen.

Eigentlich ein Wahnsinn. Zumal sich hier Parteifreunde gegenüberstehen. Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm und Landeshauptmann Markus Wallner, beide ÖVP. Doch nicht einmal mehr das zählt etwas. Genauer: Bisher gab es derlei zwischen Bundes- und Ländervertretern, innerhalb eines Landes ist es aber ungewöhnlich.

Der Konflikt mag unterhaltsam sein, ist in Wirklichkeit jedoch alarmierend: Hier droht Politik zu signalisieren, dass sie Probleme nicht mehr lösen kann. Dass nicht einmal mehr Parteifreunde in Vorarlberg dazu in der Lage sind, gemeinsam Reformen durchzuführen und für solide Budgets zu sorgen.

Das alles sollte man auch vor dem Hintergrund sehen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen es früher oder später wieder zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt, wodurch Steuereinnahmen sprudeln und Ausgabenprobleme überdeckt werden. Heute gibt es weder eine Aussicht auf eine Hochkonjunktur noch auf eine bewältigbare Ausgabenentwicklung. Insofern ist es doppelt verheerend, wenn nicht geliefert wird.

Es befeuert Rufe nach der Kettensäge, also autoritären Verhältnissen, in denen durchgegriffen wird. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Zeit, die noch da ist, genützt wird, um zu zeigen, dass es doch noch anders geht. Sei es auf Bundes-, sei es auf Landesebene.