Opposition nimmt Kinz in die Pflicht

Bregenz Die Aussagen von Hubert Kinz im Vorarlberger Landtag möchte die Opposition nicht so stehen lassen. Während für die beiden Regierungsparteien die Sache erledigt scheint, erhöhen Grüne, SPÖ und Neos den Druck. Sie fordern ÖVP und FPÖ auf, Hubert Kinz als Landtagsvizepräsident zu ersetzen. Als Abgeordneter sehen sie ihn allerdings fest im Sattel.

Grünen-Landesparteichef Daniel Zadra erinnerte an die Landtagssitzung vom 4. Februar. Damals habe nicht nur Kinz seine umstrittene Aussage getätigt, auch Landtagspräsident Harald Sonderegger habe keinen Ordnungsruf erteilt. Bei anderen Wortmeldungen sei das sehr wohl geschehen. So erhielt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Hammerer für ihre Aussage, Bitschi sei der „Landes-Steigbügelhalter“, einen Ordnungsruf und musste die Worte zurücknehmen. Kinz sei jedenfalls für das Landtagspräsidium nicht mehr tragbar. „Jetzt liegt es an den Regierungsfraktionen, die Konsequenzen zu ziehen.“

Neos-Parteivorsitzende Claudia Gamon nahm vor allem den Landeshauptmann in die Pflicht. „Nur weil er eine Debatte für beendet erklärt, ist sie noch längst nicht beendet.“ Der Landeshauptmann trage Verantwortung für das Land und als ÖVP-Chef auch für die Koalition. Altlandeshauptmann Herbert Sausgruber habe das einst vorgezeigt, nun liege es an Wallner, dieselbe moralische Verantwortung wahrzunehmen. „Das Verbotsgesetz ist eine rote Linie“, betonte Gamon. Man dürfe die Angelegenheit nicht kleinreden, sonst würden Grenzen weiter verschoben.

SPÖ-Parteichef Mario Leiter verwies auf die Verantwortung von FPÖ-Parteichef und Landesstatthalter Christof Bitschi. Zwar habe dieser die Rede im Landtag nicht gehört, dennoch habe er unmittelbar danach seinen Abgeordneten in Schutz genommen. Nun müsse er zeigen, dass er seine Mannschaft im Griff habe. Leiter spielte damit auf das Faschingsoutfit des FPÖ-Landtagsklubs und des Regierungsteams an: Bitschi als Trainer, seine Gefolgschaft als Spieler.

Kinz selbst denkt nicht an einen Rücktritt. Auf VN-Anfrage wollte er sich nicht mehr äußern. “Es ist alles gesagt.” Auch strafrechtliche Konsequenzen drohen ihm nicht. Wie der ORF berichtet, wurde der Fall geprüft. Die Aussagen seien von der parlamentarischen Immunität gedeckt. Daher könne nicht untersucht werden, ob ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vorliegt. Erste Konsequenzen hatte die Sache dennoch schon. Kinz verlor in Bregenz die Jugendagenden als Stadtrat. Jetzt ist er für Mobilität zuständig.

Kinz hatte in der Landtagssitzung im Zuge einer Debatte zum Thema Erinnerungskultur die Shoah mit anderen Gräueltaten verglichen, etwa Übergriffen marokkanischer Besatzungssoldaten oder Hexenverbrennungen.