Opposition fordert Entschuldigung von Kinz – für Wallner ist dies schon geschehen
Grüne, SPÖ und Neos nehmen den Landeshauptmann in die Pflicht. Für diesen hat sich Kinz bereits entschuldigt.
Bregenz Die Aufregung um den Sager von Hubert Kinz im Landtag vor einer Woche reißt nicht ab. Nachdem sich zuletzt auch Ingrid Böhler, Leiterin des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck, geäußert hat, geht die Opposition erneut in die Offensive. Grüne, SPÖ und Neos fordern eine Reaktion der Landeshauptmannpartei ÖVP sowie eine Entschuldigung von Landtagsvizepräsident Hubert Kinz (FPÖ).
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Stein des Anstoßes ist eine Aussage des FPÖ-Abgeordneten in der Landtagssitzung vor einer Woche. Das Landesparlament debattierte darüber, ob Vorarlberg ein neues Leitbild für die Erinnerungskultur braucht. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ lehnten dies ab. Kinz argumentierte, es gebe bereits das Verbotsgesetz und andere gesetzliche Vorkehrungen, damit Gräueltaten wie in der NS-Zeit nicht mehr vorkommen. Zudem habe es immer wieder Gräueltaten gegeben, etwa Hexenverbrennungen, die Brandschatzungen in den Appenzeller Kriegen oder vermeintliche Übergriffe marokkanischer Soldaten. Man dürfe nicht einzelne Ereignisse herausgreifen.
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Die Empörung der Opposition folgte auf dem Fuß und ebbte auch dann nicht ab, als sich Kinz zwei weitere Male zu Wort meldete. Auch auf Aufforderung von Landtagspräsident Harald Sonderegger bekräftigte er, dass er die Verbrechen des Nationalsozialismus in vollem Maße ablehne und keinesfalls verharmlosen wolle.
Mehr als eine Woche später reicht das der Opposition immer noch nicht. Expertinnen und Experten hätten mehrfach deutlich gemacht, dass Kinz’ Aussagen brandgefährlich seien und die NS-Verbrechen sehr wohl verharmlosten. Neos-Klubobfrau Claudia Gamon, die grüne Abgeordnete Eva Hammerer und SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner fordern Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsident Harald Sonderegger auf, Konsequenzen zu ziehen. Von Kinz selbst verlangen sie zumindest eine ausdrückliche Entschuldigung.
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Wallner betont auf VN-Anfrage: “Die Äußerung im Landtag war natürlich ein Fehlgriff. Es darf keine Gleichstellung mit anderen Taten geben, die Aussage war absolut abzulehnen.” Der Landeshauptmann ergänzt: “Im Landtag ist das aber rasch klargestellt worden. Hubert Kinz hat sich unmittelbar korrigiert, auch auf Aufforderung des Landtagspräsidenten. Er wurde aufgefordert, sich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Das hat er auch gemacht.”