Der Weisheit letzter Schluss kann nie Verteilung sein!

Hier könnte man auch sagen: Schwach begonnen und stark nachgelassen. Unsere Koalitionsregierung scheint mit ihrem Latein am Ende zu sein. Die neuesten steuerlichen Spitzfindigkeiten, wie die Mehrwertsteuerreduktion auf genau 4,9% und auf ein paar wenig ausgesuchte Lebensmittel und als Gegenfinanzierung die Einführung einer österreichischen Paketsteuer ohne EU-Vorgaben, machen deutlich, wie weit man vom angekündigten Bürokratieabbau entfernt ist. Brauchen wir für diese „phänomenale Strukturreform“ wirklich 1 Bundeskanzler, 1 Vizekanzler, 12 Minister und 5 Staatssekretäre. Ich sage nein, denn was es braucht sindSteuersenkungen, die dem Markt mehr Eigenkraft lassen!

Angesicht der schwierigen Wirtschaftslage stellt sich für mich die Frage, was hilft mehr – Steuersenkungen oder staatliche Subventionspolitik? Ich sage Steuersenkungen wirken breiter und sind gerechter, da Subventionen den Markt verzerren und damit oft politisches Kleingeld verteilt wird.

Wenn jemand mehr arbeitet, mehr verkauft oder mehr Gewinn macht, bleibt ihm bei niedrigeren Steuern mehr davon.

Wenn der Staat Steuern senkt, bleibt den Unternehmen mehr Geld übrig. Ein Unternehmen kann dann selbst entscheiden, mehr zu investieren, Mitarbeiter einzustellen, Preise stabil zu halten, Rücklagen zu bilden, modernisieren oder Schulden abzubauen.

Steuersenkungen belohnen Leistung direkter und gelten für alle.Wenn jemand mehr arbeitet, mehr verkauft oder mehr Gewinn macht, bleibt ihm bei niedrigeren Steuern mehr davon.Das erhöht den Anreiz, wirtschaftlich aktiv zu sein und auch zu investieren.

Subventionen erzeugen im Gegensatz dazu viel Bürokratie, denn es braucht Anträge, Nachweise, Förderrichtlinien, Prüfungen, Fristen, Kontrollen und abschließende Abrechnungen.

Das kostet die Betriebe Zeit und Geld und auch der Staat bläht seine Verwaltung weiter auf. Im Gegensatz dazu ist eine Steuersenkung administrativ einfacher. Die Steuerlast sinkt automatisch, ohne dass jeder erst um Subventionsgelder ansuchen muss.

Subventionen sind oft auch ein Preistreiber, denn wenn der Staat etwas fördert, steigen oft die Preise in genau diesem Bereich. Eine Subvention kann auch dazu führen, dass Unternehmen, Branchen oder Projekte künstlich am Leben gehalten werden, obwohl sie ohne staatliche Hilfe nicht tragfähig wären. Kapital, Arbeitskräfte und Material bleiben dann in Bereichen gebunden, die oft nicht zukunftsfähig sind.

Steuersenkungen wirken da anders: Sie helfen allen, aber sie entscheiden nicht künstlich, wer überleben soll. Der Markt sortiert stärker nach echter Nachfrage und Leistungsfähigkeit und sie erhöhen auch die Kaufkraft direkt. Damit kann der wichtige Binnenmarkt dank des zusätzlichen Konsums angekurbelt werden.

Subventionen können helfen, sind aber oft ein Umweg, denn der Staat nimmt Geld, verwaltet es, definiert Regeln, verteilt es dann zurück – und unterwegs entstehen Bürokratie, Verzerrungen, Mitnahmeeffekte und Abhängigkeiten.

Weniger Steuern durch einen zielgerechten Abbau von einer überbordender Subventionspolitik wäre eine Maßnahme die nicht schon wieder nach einer Gegenfinanzierung schreit. Und zu guter Letzt wäre noch gesagt, dass der österreichische Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.