City-Maut-Absage sorgt für Unmut: „Eine Riesenchance vertan“
Mit einer Bemautung sollte der Durchzugsverkehr in Bregenz unattraktiver werden. Das Land legt sich quer.
Bregenz Die Idee ist nicht neu: Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie der Ausweichverkehr durch Bregenz reduziert werden kann. In einer von den Bundesländern in Auftrag gegebenen Studie wurde 2016 eine Ausweitung der Pkw-Vignette auf das Stadtgebiet empfohlen. Damals sprachen sich allerdings vier der fünf Fraktionen in der Stadtvertretung gegen eine City-Maut aus. Heute ist die Ausgangslage eine andere. SPÖ und ÖVP haben in ihrem Arbeitsprogramm die Prüfung eines City-Maut-Systems festgeschrieben. Auch die nötigen gesetzlichen Grundlagen wurden von der Bundesregierung mittlerweile geschaffen. Trotzdem dürfte die City-Maut vorerst ein Wunschtraum bleiben. „Solange die Regierung so ausschaut, wird es in diese Richtung keine Bestrebung geben“, betonte Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) gegenüber dem ORF.
Die Absage des Landes sorgt für heftige Reaktionen. „Damit vergibt die schwarz-blaue Landesregierung eine Riesenchance der Verkehrsentlastung für Bregenz. Es zeigt sich, wie sehr FPÖ-Landesstatthalter Bitschi Autos vor die Menschen stellt“, kritisiert der grüne Klubobmann und Mobilitätssprecher Daniel Zadra. Die Neos schlagen in dieselbe Kerbe. „Bitschi fehlt der gesamthafte Blick auf die Verkehrspolitik. Ausgerechnet der Verkehrslandesrat, der ständig betont, Mobilität müsse ‚im Gesamten’ betrachtet werden, lehnt ein verkehrssteuerndes Instrument eiskalt und rein ideologisch ab“, poltert der Neos-Bregenz-Fraktionsvorsitzende Michael Sagmeister.
Auch Vizebürgermeister Roland Frühstück (ÖVP), der derzeit urlaubsbedingt Bürgermeister Michael Ritsch vertritt, hätte sich zumindest eine Prüfung gewünscht, doch dafür gebe es derzeit anscheinend kein Verständnis. „Schade, dass wir die Chance nicht genutzt haben. Wir wären gerne als Pilotprojekt zur Verfügung gestanden”, sagt er. Gleichzeitig zeigt Frühstück Verständnis. Vorrang hätten derzeit Großprojekte wie die geplante Verlegung der Seestraße. „Zuerst müssen wir dort weiterkommen. Wenn die Seestraße einmal parallel zum Bahngleis verläuft, sieht man, ob sich die Stausituation verändert“, erklärt er. Andererseits wisse man, dass rund 70 Prozent des Verkehrs Ziel- und Quellverkehr sei und nicht bloßer Durchzugsverkehr. Auch Handel und Gastronomie seien nicht unglücklich darüber, dass wegen der Staus immer wieder Menschen in die Stadt kämen. “Es wäre mir auch nicht recht, wenn wir ein Präjudiz schaffen und wir dann an zehn Stellen im Land eine Bemautung hätten”, hält Frühstück außerdem fest.
Der grüne Klubobmann Daniel Zadra unterstreicht: Eine City-Maut würde nur jene Autofahrer betreffen, die durch Bregenz durchfahren, ohne in der Stadt zu halten. „Wer nur durch Bregenz fährt, obwohl mit dem Pfändertunnel eine Umfahrung vorhanden ist, soll einen Beitrag leisten“, ergänzt er.
Die Grünen wollen nun einen Antrag einbringen, mit dem sie die Landesregierung auffordern von ihrer starren Position abzurücken und gemeinsam mit der Stadt Bregenz eine City-Maut zu schaffen. Auch die Neos kündigen eine Anfrage an, mit der das Land offenlegen soll, „auf welcher fachlichen Grundlage es die City-Maut ablehnt und ob die Verkehrswirkung jemals ernsthaft geprüft wurde.”