Darum warnt der Naturschutz vor den Landesplänen

Bregenz Es war eine Rekordflut an Stellungnahmen, die bis Freitagnachmittag beim Land eingegangen sind. 270 Stück, und es können bis Mitternacht noch mehr geworden sein. Die Landesregierung verspricht, die Stellungnahmen eingehend zu prüfen. Dabei muss sie sich auf kräftige Kritik vorbereiten.

Denn die Umweltorganisationen laufen Sturm. Sie haben ihre Stellungnahmen bereits veröffentlicht. Sie zeigen: Sie halten wenig von der Idee der Landesregierung. Im Zentrum der Kritik stehen die Rolle der Naturschutzanwaltschaft und der anerkannten Umweltorganisationen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen ihre Mitwirkungs- und Beschwerderechte weitgehend auf jene Materien beschränkt werden, die unionsrechtlich zwingend vorgesehen sind. Auch bisher bestehende Revisionsrechte könnten wegfallen. Organisationen wie ÖKOBÜRO, WWF, Naturschutzbund und Greenpeace sehen darin einen gravierenden Einschnitt. Sie argumentieren, dass damit eine unabhängige fachliche Kontrolle in vielen landesrechtlichen Verfahren verloren gehe. Zugleich verweisen sie auf mögliche Konflikte mit der völkerrechtlich verbindlichen Aarhus-Konvention und dem EU-Recht.

Scharf kritisiert wird außerdem die geplante Verkürzung der Gewässerrandstreifen von bisher zehn bis 20 Metern auf pauschal fünf Meter. Der Fischereiverband, BirdLife und die Vereinigung Bodenfreiheit warnen vor negativen Folgen für die Gewässerökologie, den Hochwasserschutz und das Mikroklima. Gewässerrandstreifen seien wichtige Puffer zwischen Gewässern und ihrem Umfeld. Sie trügen zur Artenvielfalt und Wasserqualität bei und könnten Hochwasserspitzen abmildern. Die geplante Regelung verstoße aus ihrer Sicht zudem gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren soll die Schwelle für Eingriffe von 100 auf 500 Quadratmeter steigen. Der AlpenSchutzVerein, der Alpenverein und Tierschutz Austria sehen darin einen Widerspruch zu internationalen und europäischen Verpflichtungen sowie zum LIFE-Projekt AMooRe.

Besonders widersprüchlich sei, dass die Landesregierung in den Erläuterungen selbst mögliche Nachteile für den Klimaschutz, die CO₂-Speicherung in Mooren sowie die Anpassung an Hitze und Starkregen einräume.

Der Vorarlberger Gemeindeverband befürwortet in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Ziel der Novelle, Naturschutzverfahren zu vereinfachen, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Behörden zu entlasten. Gleichzeitig fordert er, dass die Mitwirkungs- und Rechtsmittelrechte der Standortgemeinden vollständig erhalten bleiben, weil Naturschutzvorhaben die örtliche Gemeinschaft unmittelbar betreffen. Zudem soll ein größerer Anteil der Naturschutzabgabe bei den betroffenen Gemeinden bleiben.

Besonders kritisch äußert sich der ehemalige Grünen-Chef, Naturschutzlandesrat und Gesundheitsminister Johannes Rauch im VN-Interview. “Wir hatten den heißesten Sommer der Messgeschichte. In Bregenz gab es 43 Tage über 30 Grad. Genau jetzt lockert diese Regierung den Schutz von Böden, Mooren und Gewässern, also genau das, was eine überhitzte Landschaft kühlt und Wasser hält. Vom Naturschutz bleibt nur die Hülle”, warnt er. Er verweist auf die Gesetzerläuterungen. Darin steht: Der Entwurf könne auf den Klimaschutz “gewisse nachteilige Auswirkungen haben”.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wirbt hingegen erneut für die Novelle: “Wir schaffen dort Klarheit und Tempo, wo andere Rechtsmaterien bereits greifen, wo Risiken gering sind oder öffentliche Stellen selbst für Naturgefahren- und Naturschutzmaßnahmen zuständig sind.”