Kommentar: Chance Klimagesetz

Letzte Woche stellte die EU-Kommission das Klimaresilienzpaket vor. Auf Ö1 hieß es dazu: Dieses Paket soll den EU-Ländern helfen, die unausweichlichen Folgen des Klimawandels früher zu erkennen, sich besser auf diese vorzubereiten und die konkreten Auswirkungen wie Dürren, Überschwemmungen und Hitze erfolgreicher bewältigen zu können. Es geht also um Klimawandelanpassung. Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar, sprach dabei vom heurigen Sommer als “Sommer der Wahrheit”. Und Vizepräsidentin Teresa Ribera berichtete von bis zu 50.000 Hitzetoten. Sie verwies auf wirtschaftliche Schäden von mehr als 100 Milliarden Euro. Die österreichische Hagelversicherung bezifferte die Schäden hierzulande aufgrund der Dürre alleine in der Landwirtschaft mit etwa einer Milliarde Euro. Und die Trockenheit hält weiter an. In der aktuellen Wetter- und Klimabilanz schreibt die GeoSphere Austria: “Auch im Oktober war es in Österreich viel zu trocken. Seit Jahresbeginn fehlt rund ein Drittel des Niederschlags.”

Mitte Oktober legte das UN-Umweltprogramm (UNEP) seinen Klimabericht vor. Darin heißt es, dass sich die Erde bei Fortsetzung der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,8 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmen könnte. Der heurige Sommer war in Österreich im Vergleich zum Mittel der Jahre 1961 bis 1990 um 4,4 Grad Celsius zu warm, und das bei einer globalen Erwärmung, die noch weit unter den prognostizierten 2,8 Grad liegt.

Wie erste Ergebnisse der Studie COIN 2.0 zu den Kosten des Nichthandelns zeigen, verursachte die Klimakrise in Österreich in den letzten Jahren Kosten zwischen rund zwei und rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Birgit Bednar-Friedl vom Wegener Center an der Universität Graz, eine der Autorinnen der Studie, sagte dazu im Standard: “Unsere Zahlen sind sehr konservativ. Die tatsächlichen Schäden sind wahrscheinlich um einiges höher.”

Mit dem neuen Klimaresilienzpaket der EU sollen also die EU-Länder die Klimakrise besser managen können. Dafür soll jedes Land einen nationalen Strategieplan zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels erstellen, wobei die Ausgestaltung dem jeweiligen Land überlassen bleibt. Das trifft sich gut. Letzte Woche ging nämlich die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum neuen österreichischen Klimagesetz-Entwurf zu Ende. Damit bietet sich jetzt die Chance, die geplanten Vorgaben des EU-Klimaresilienzpakets im neuen Klimagesetz aufzugreifen. Dafür muss die Klimawandelanpassung im Klimagesetz ausreichend verbindlich verankert werden. Wie das gelingen kann, zeigen bereits vorliegende Stellungnahmen zum Klimagesetz.