„Die Bürgerräte verhindern Konflikte“

Schwarzach. Vorarlberg will die Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung verankern. Ein Entwurf der Bestimmung wurde den Landtagsfraktionen zugeleitet, nun sollen die Politiker entscheiden, wie viel sie selbst noch zu bestimmen haben und was das Volk in Bürgerbeteiligungsprozessen entscheidet. Die Aufgabenstellung der Bürgerforen sind höchst unterschiedlich – und das Ergebnis kann sehr konkret sein oder aber Anleitung für die allgemeine Entwicklung.

„Wenn die Gemeindevertretung das nicht entscheiden kann, dann brauchen wir sie auch nicht“, formulierte ein aufgebrachter Kleinwalsertaler, der mit der Volksabstimmung zur Panoramabahn hadert – und ausspricht, was Kritiker des neuen politischen Wundermittels denken. Doch so einfach lässt sich die Bürgerbeteiligung nicht beurteilen, sagen der Geschäftsführer des Büros für Zukunftsfragen, Manfred Hellrigl, und Michael Lederer, Bereichsleiter für die Bürgerforen. Entstanden sei diese Form der Einbindung aus Erfahrung: „Anfangs haben wir viele Kampagnen gemacht, doch damit erreichten wir nur die üblichen Verdächtigen.“ Niemand wolle kommandiert werden, aber wenn man selbst an einem Projekt mitarbeite, sei man auch bereit, dieses umzusetzen. Das Abenteuer „Bürgerbeteiligung“ begann. Methoden mussten gefunden und getestet werden, und Überzeugungsarbeit bei Bürgern und Politikern war notwendig. Jetzt werden für jedes Projekt Bürger aus allen Schichten und Altersgruppen angesprochen und zur Mitarbeit eingeladen. Und immer mehr Vorarlberger sind bereit, mitzumachen.

Langenegg war erstes Projekt

Das erste Projekt war die Dorferneuerung in Langenegg. Der Prozess wurde ein Jahr lang begleitet, und aus der Vermutung wurde Gewissheit: „Aufgesetzte Lösungen kommen bei den Bürgern nicht an, aber wenn man sich in Bürgertreffen auf etwas einigte, dann wurde es auch mit viel Engagement umgesetzt“, resümiert Michael Lederer. Ergebnis: Der Europäische Dorferneuerungspreis, den Langenegg bekam. „Die Gemeinden müssen sich allerdings bewusst sein, dass etwas in Gang gesetzt wurde, das Konsequenzen hat“, sagt Lederer.

Hellrigl und Lederer wissen, dass dieses Instrument noch oft auf Skepsis stößt. „Viele Politiker haben Angst, dass die Bürger eine Liste ans Christkind schreiben und sie dann diese Wünsche nicht erfüllen können“, berichtet Hellrigl. Passiert aber nicht: „Die Bürger sind sehr realistisch und fokussieren sich auf die wirklichen Anliegen“. Ein weiterer Vorteil, den Kommunalpolitiker schätzen, die das Wagnis eingegangen sind: „Sie wissen, was die Bürger tatsächlich bewegt.“

Verblüffende Ergebnisse

Und manchmal gibt es verblüffende Ergebnisse: Die Wolfurter Teilnehmer im Bürgerrat waren sich einig, dass sie zufrieden sind.

Unabdingbar ist, dass die Räte ernst genommen werden. „Werden die Teilnehmer enttäuscht, schadet das diesem politischen Instrument“, weiß Michael Lederer. Was ihn aber auch nach über 40 Bürgerforen immer noch begeistert, sind die Bürger, die sich öffnen, die streiten und reden, und „Konflikte oft schon im Vorfeld bereinigen.“

Wenn man die Menschen einbindet, werden Konflikte verhindert.

Manfred hellrigl