Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Rundfunkgebühr für alle

Vorarlberg / 05.11.2012 • 20:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mit dem Essen kommt bekanntlich der Appetit. Das ist auch bei den Rundfunkgebühren zu beobachten. Vor einem Jahr bekam der ORF das Recht, auch von jenen Besitzern von Fernsehapparaten eine Gebühr einzuheben, deren ältere Geräte für den Empfang aller Programme technisch gar nicht mehr geeignet sind. Das ist vergleichbar mit einem Mopedbesitzer, der Autobahnmaut bezahlen sollte, obwohl er dort gar nicht fahren darf.

Nun hat ORF-Generaldirektor Wrabetz neue Wünsche nachgeschoben. Künftig soll jeder Haushalt selbst dann Rundfunkgebühr bezahlen müssen, wenn er überhaupt kein Rundfunkgerät besitzt. Das wäre dann so, als ob auch ein Fußgänger eine Autobahnvignette benötigen würde.

Dies wird damit begründet, dass künftig immer mehr Leute das Internet nutzen und daher häufig weder Radio- noch Fernsehgerät haben werden. Konsequent wäre dann allerdings, dass der Kultur- und Objektivitätsauftrag des ORF aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt wird. Das wäre nicht nur gerechter, sondern hätte auch einen geringeren Verwaltungsaufwand. Die Gebühreneinhebung durch die ORF-Tochtergesellschaft GIS könnte als Doppelgleisigkeit entfallen. Diese Gesellschaft heißt zwar etwas verschämt „Gebühren Info Service“, ist in Wahrheit aber eine Art ORF-eigenes Finanzamt.

Generaldirektor Wrabetz verweist gerne darauf, dass in Deutschland mit Jahresbeginn 2013 die Rundfunkgebühr in eine allgemeine Haushaltsabgabe umgewandelt wird. Das wird dort als Gegenleistung für öffentlich-rechtlichen Qualitätsrundfunk gesehen. Öffentlich-rechtlich wäre der ORF bei uns zwar auch, aber mit der Programmqualität hapert es im Vergleich zu Deutschland doch deutlich.

Die Unzufriedenheit mit seinem Programm hat der ORF jetzt sogar schriftlich. Die für die Überwachung des Gesetzesauftrages zuständige Medienbehörde hat kürzlich festgestellt, dass Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Damit seien 2010 und 2011 die Vorgaben des ORF-Gesetzes verletzt worden. Zudem sei im Programm ORF 1 mit einem Unterhaltungsanteil von 80 Prozent die vom Gesetzgeber geforderte inhaltliche Vielfalt nicht eingehalten worden. Dass der ORF gegen diesen Bescheid der Medienbehörde Berufung eingelegt hat, war zu erwarten. Dass aber gleichzeitig eine Ausweitung der Gebührenpflicht gefordert wurde, war schon überraschend.

juergen.weiss@vn.vol.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
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