Kontrollversagen

Der Finanzskandal in der Salzburger Landesregierung erschüttert das ganze Land. Es ist für mich wie für viele andere unbegreiflich, wie eine Einzelperson in der mittleren Führungsebene in der Lage sein konnte, solche Summen zu verspielen. Wer bis jetzt geglaubt hatte, dass dies nur in unseriösen Zockerbanken möglich sei, hatte sich gründlich getäuscht. Der Salzburger Skandal hat weitreichende Folgen: Nun werden alle Länder und Gemeinden die Rechnung dafür präsentiert bekommen und müssen froh sein, wenn ihr Finanzmanagement nicht gänzlich beim Bund zentralisiert wird.

Ob die Bundesfinanzierungsagentur wie vorgeschlagen allerdings die richtige Adresse ist, um ihr das ganze Geld der Republik anzuvertrauen, darf man bezweifeln. Dort ist nämlich im Jahre 2009 ein Skandal in ähnlicher Größenordnung aufgeflogen: Rund 300 Millionen Euro gingen aufgrund von Spekulationsverlusten verloren. Die Länder und Gemeinden wären jedenfalls gut beraten, von sich aus alle Maßnahmen zu ergreifen, um Spekulationen mit Steuergeldern in Zukunft wirksam zu unterbinden. Ansonsten laufen sie Gefahr, vollständig unter die Ku­ratel des Bundes zu geraten, ohne dass damit garantiert wäre, dass das Steuergeld besser angelegt wird.

Interessant ist im Hinblick auf die zukünftige Vermeidung eines ähnlichen Desasters allerdings auch die Frage, weshalb nicht nur die internen Kontrollmechanismen versagt haben, sondern auch die Prüfungen des Rechnungshofs des Bundes und des Landes keine Gefahr aufgezeigt haben. Der Rechnungshof des Bundes hat dem Land Salzburg noch vor kurzer Zeit bescheinigt, die Risiken aus Spekulationsverlusten massiv reduziert zu haben. Ein Hohn, wie ein Blick auf die Realität beweist.

Interessanterweise wird über das Versagen dieser Kontrollinstanzen kaum eine Zeile verloren. Dabei ist es schon in der Vergangenheit passiert, dass sich die Rechnungshöfe massive handwerkliche Fehler geleistet haben: Informationen wurden beispielsweise nur per Telefon oder durch Internetrecherchen eingeholt, statt durch Nachfragen und Kontrollen vor Ort. Bisher habe ich nicht einmal einen Hauch von Selbstkritik seitens dieser Stellen vernommen. Hoffentlich wird nun der Öffentlichkeit bewusst, dass die Rechnungshöfe keineswegs unfehlbar sind.