Informationslos

In etwas mehr als einer Woche darf die österreichische Bevölkerung das erste Mal seit 1994 wieder in ihrer Gesamtheit an der direkten Demokratie teilnehmen und ihre Meinung in einer Volksbefragung äußern. Zum Gegenstand der Befragung, nämlich, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt werden soll, gibt es keine offiziellen staatlichen Informationen. Die Landschaft wird lediglich mit Propaganda-Plakaten der Parteien zugepflastert.

Dass die Bundesregierung nicht imstande ist, eine Informationsbroschüre zu erarbeiten, in der sachlich die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen dokumentiert werden, ist ein besonderes Armutszeugnis für die österreichische Demokratie. Dabei wären die Voraussetzungen ohnehin ausgezeichnet: Die Bundesregierung wird von der SPÖ und der ÖVP gebildet, die jeweils eine der beiden Alternativen unterstützen. Also hätte es auch möglich sein müssen, sich auf ein paar Seiten Information zu verständigen, die dann allen Haushalten zugeschickt hätte werden können.

Angesichts der anlaufenden Propagandaschlacht wären die Kosten kaum ins Gewicht gefallen. In der Schweiz und in Liechtenstein, die im Umgang mit direkter Demokratie die gereifteren Staaten sind, sind solche Informationen eine Selbstverständlichkeit. Wer diese Broschüren durchliest, ist erfreut, wie es gelingen kann, Pro- und Contra-Argumente so sachlich darzustellen, dass sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden kann.

In einer solchen Broschüre sollte dann zum Beispiel auch nachgelesen werden können, wie sich die Befürworter des Berufsheeres die Finanzierung des sozialen Jahres vorstellen. Auf den Propagandaplakaten wird ja eine Entlohnung von monatlich immerhin 1400 Euro versprochen. So aber haben wir keine andere Möglichkeit als zu glauben oder nicht zu glauben, was uns Befürworter des Berufsheeres versprechen und oder was seine Gegner befürchten.

In Vorarlberg ist die Rechtslage übrigens anders. Die Landesregierung ist verpflichtet, bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf Landesebene eine entsprechende Begleitinformation bereitzustellen. Auf Bundesebene ist so etwas anscheinend nicht möglich.