„Projekt wird durchgezogen“

Bregenz. In die zunehmend intensive Bildungsdiskussion in Vorarlberg mischt sich nun auch Landeshauptmann Markus Wallner ein. Im VN-Interview fordert er die Betroffenen auf, Ideologie hintanzustellen und von reflexartigen Reaktionen auf bestimmte Vorschläge Abstand zu nehmen. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz verlangt Wallner vom Bund, seinen Beitrag für den Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten zu leisten. Positive Signale seien dabei schon sichtbar. Beim Thema Schule und Sprache möchte der Landeshauptmann einen doppelten Zugang. Es müsse bei Gruppen mit einem hohen Anteil an nicht deutsch sprechenden Kindern möglich sein, gesonderte Deutsch-Förderklassen zu eröffnen. Bei weniger Kindern mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen solle die sprachliche Integration innerhalb einer Klasse stattfinden.

Wie kommentieren Sie das Ergebnis des Besuchs von Schullandesrätin Mennel am Bundesgymnasium Lustenau, wo sich die Schule noch vor Start des Forschungsprojekts gegen bestimmte Lösungen ausgesprochen hat?

Wallner: Ich sehe den Besuch als Bestandteil einer Versachlichung der Diskussion. Es werden dort natürlich auch die Standpunkte klar sichtbar, Argumente kommen auf den Tisch. Es gilt jetzt, ideologische Haltungen abzubauen und auch reflexartige Reaktionen auf bestimmte Vorschläge zu vermeiden. Man muss sich den eigentlichen Fragen stellen. Das Projekt wird jedenfalls durchgezogen.“

Sie sagten beim Amtsantritt der Schullandesrätin, dass Sie ihr freie Hand geben würden. Braucht es jetzt in dieser sich zuspitzenden Diskussion den starken Landeshauptmann?

Wallner: Die Bildung ist ein Schlüsselthema, das wie kein anderes über die zukünftige Entwicklung des Landes entscheidet. Da müssen sich alle Betroffenen – egal von welcher Seite – daran beteiligen.

Kann man das als eine Art Anregung für einen Bildungsgipfel in Vorarlberg interpretieren?

Wallner: Kann man durchaus. Es müssen alle an einen Tisch und im Sinne einer positiven Gestaltung der Bildungssituation agieren. Eines ist klar: Es geht hier nicht nur um Lustenau und das dortige Gymnasium. Man muss das Projekt viel weiter fassen. Wir müssen herausfinden: Unter welchen Voraussetzungen kann man sich in Richtung Verbesserung von Schule bewegen.

Auch in der Landes-ÖVP gibt es zum Thema Schule verschiedene Haltungen. So sind sich etwa Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein und sein Nachfolger als Wirtschaftslandesrat, Karlheinz Rüdisser, über die Gemeinsame Schule nicht einig. Wünschen Sie sich unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei?

Wallner: Man muss schon wissen, wo es langgeht. Die Partei hat ihre Linien in dieser Frage fixiert. Die Dinge sind sowohl im Präsidium als auch im Vorstand ausgesprochen worden.

Was wollen Sie als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz beim Thema Bildung erreichen?

Wallner: Die zentralen Herausforderungen sind bekannt: Sprachförderung, Ausbau der Ganztagsschulen und der Betreuungsangebote, Stärkung der Früherziehung und der Volksschulen. Vor allem aber ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Erste positive Signale vom Bund existieren bereits. Es gibt für 2014 eine Verdoppelung der zur Verfügung stehenden Mittel von 80 auf 160 Millionen Euro. Diese werden für eine Verbesserung des Angebots an Nachmittagsbetreuung als auch für den Ausbau des verschränkten Unterrichts verwendet.

Stichwort Dienst- und Besoldungsrecht. Da tritt man schon seit Jahren auf der Stelle. Was kann ein Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zum Fortschritt der Verhandlungen beitragen?

Wallner: Er kann nur den politischen Druck erhöhen. Ohne Dienstrechtsreform werden viele Reformbemühungen im Sand verlaufen. Da muss sich jetzt substantiell etwas bewegen. Die Reform des Lehrerdienstrechts ist mit Sicherheit ein Knackpunkt. Es müssen sich in dieser Frage Kanzler und Vizekanzler einschalten. Nur dann kann es gelingen, noch vor den Wahlen einen Durchbruch zu schaffen.

Staatssekretär Kurz und Bildungsministerin Schmied haben sich unlängst gestritten bei der Frage: Sollen Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen in eine Sonderklasse geschickt werden oder muss die sprachliche Integration in einem regulären Klassenverband stattfinden? Was meinen Sie?

Wallner: Da muss es beide Lösungen geben. Bei Gruppen mit einem hohen Anteil an Kindern mit schlechten Deutsch-Kenntnissen muss es Deutsch-Förderklassen geben dürfen, bei Gruppen mit weniger nicht deutsch sprechenden Kindern kann man diese wohl besser im normalen Klassenverband sprachlich integrieren.