Das Thema Transparenz

Vor ein paar Tagen ist öffentlich bekannt geworden, dass das neue Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz auf Bundesebene, das die Politiker verpflichten soll, ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte offenzulegen, schwere Lücken aufweist. So müssen bestimmte Leitungsfunktionen in der Wirtschaft und Politik gar nicht bekannt gegeben werden, während einfache Dienstverhältnisse und das aus diesen bezogene Einkommen sehr wohl öffentlich zu machen sind.

Die Parteien im Nationalrat erklären diese Lücken als peinliches Versehen und Gesetzespfusch. Ob es tatsächlich ein Versehen war, kann offen bleiben. Dass die große Mehrheit der Abgeordneten nicht wusste, was sie beschließt, glaube ich allerdings schon. Wir erinnern uns auch: Das Transparenzpaket ist vom Nationalrat beschlossen worden, ohne dass die Entwürfe zuvor einer öffentlichen Begutachtung unterzogen worden waren. So viel zum Thema Transparenz . . .

Der Vorarlberger Landtag hatte letztes Jahr eigene Transparenzbestimmungen beschlossen, die nunmehr in Kraft getreten sind. Alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten, ob bezahlt oder nicht, sind im Internet zugänglich. Man orientierte sich am Modell, das auch für die Abgeordneten des deutschen Bundestags gilt.

Die Transparenzregeln Vorarlbergs gehen weit über die Standards hinaus, die der Nationalrat gesetzt hat. Es ist erfreulich, dass in dieser Angelegenheit Einvernehmen unter den Parteien im Vorarlberger Landtag herrscht.

Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass die Länder die Möglichkeit haben, derartige Regelungen eigenständig zu beschließen. Schade wäre nur, wenn der Vorarlberger Landtag der einzige Landtag Österreichs bleiben würde, der es wagt, in dieser Sache innovative Schritte zu setzen. Vielleicht müssten sich die Landtage in der Öffentlichkeit weniger Kritik und Fragen nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen, wenn sie häufiger als bisher den Mut hätten, eigene Wege zu gehen. Die Landtage erweisen sich selbst jedenfalls keinen guten Dienst, wenn sie sich hinter dem Nationalrat verstecken.