Widersprüche und Verstrickungen: Nebenjob in Millionenhöhe wirft Fragen auf

Bregenz Landesverwaltung und Landesregierung geraten zunehmend in Erklärungsnot. Es geht um die Frage von Nebenbeschäftigungen eines Bediensteten – der zentralen Figur in der Führerschein-Causa – in Millionenhöhe und um den lockeren Umgang mit Geldern bei dessen Ausscheiden aus dem Landesdienst. Dabei konnte sich der umstrittene Mitarbeiter bis zuletzt auf Rückendeckung aus Teilen der Verwaltung verlassen. Selbst die Personalabteilung stellte dem Mann eine Art “Persilschein” aus, als VN-Enthüllungen längst lukrative Nebenbeschäftigungen dokumentierten.

Auf seinem Behörden-Schreibtisch habe sich ein blauer Aktenberg getürmt, beschreiben informierte Personen. In den Hüllen sollen sich Gerichtsakten befunden haben. Rund 100 solcher Fälle, straf- wie zivilrechtlich, hat der Behördenmitarbeiter als selbstständiger Sachverständiger für Gerichte im Land pro Jahr abgewickelt. Auf eigene Rechnung freilich. Den VN liegt exemplarisch eine der Abrechnungen vor. In zwei Teilen summierte der Gutachter 2466 Euro und dokumentierte dabei 28 angefangene Stunden Arbeitszeit.

Längst nicht die einzige Nebentätigkeit. Der Mitarbeiter der Verkehrsrechtsabteilung, bei dem alle Fäden in der Führerschein-Causa zusammengelaufen sind, war auch selbst in eigener Sache als Fahrprüfer unterwegs. Vertrauliche Dokumente zeigen ein Ausmaß von zusätzlichen 100 Stunden (2024) und 148 Stunden (2023) an Nebentätigkeiten. In Summe dürften jährlich jedenfalls mehrere Tausend Arbeitsstunden angefallen sein – die meisten davon untertags. Diesen Schluss lassen Gerichts- und Prüfungstermine zu, die zu den gewöhnlichen Kernarbeitszeiten angesetzt waren.

VN-Enthüllungen im August hatten bereits das Ausmaß der Nebentätigkeit des Landesbediensteten erahnen lassen. Innerhalb der letzten fünf Jahre dürften Einnahmen in Millionenhöhe angefallen sein. Aufgefallen waren diese offensichtlich über Jahre innerhalb der Behörde aber niemandem. Jedenfalls scheinen sie, von der Abteilungsleitung geduldet worden zu sein. Eine Art “Persilschein” für die Vorgänge gab es demnach auch von der Personalabteilung des Landes. Sämtliche Nebentätigkeiten der in die Führerschein-Causa involvierten Mitarbeiter seien geprüft und für unbedenklich befunden worden, wird der Abteilungsvorstand jetzt in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von Eva Hammerer (Grüne) zitiert. Dies soll er im nicht öffentlichen Kontrollausschuss des Landtags bekundet haben.

In Erklärungsnot ist die Landesverwaltung nach einem jüngsten VN-Bericht über das großzügige Ausscheiden des Behördenmitarbeiters aus dem Landesdienst. Auf eigenem Wunsch habe er das Haus verlassen – teilte das Land mit – schließlich aber wohl doch einvernehmlich, jedenfalls versüßt um fünf Monatsgehälter: Die Dienstfreistellung wirft Fragen auf und ruft die Opposition auf den Plan. “Warum wurde ihm – trotz angeblicher freiwilliger Kündigung – eine fünfmonatige Weiterzahlung bei gleichzeitiger Dienstfreistellung gewährt?”, wollen die Grünen von den politisch Verantwortlichen in der Landesregierung wissen. Neos sind überzeugt, dass so etwas “in der Privatwirtschaft mit so einer Vorgeschichte unvorstellbar wäre” und SPÖ kritisieren eine “Gehaltsfortzahlung im große Stil, während für Soziales kein Geld vorhanden ist”.