Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Augen zugedrückt

Vorarlberg / 25.03.2013 • 21:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bei einer Fahrt durch die israelische Negevwüste wundert man sich, am Himmel einen Zeppelin zu sehen. Bei näherer Betrachtung wird aber bald klar, dass es sich nicht um Sightseeing, sondern um eine Überwachungsdrohne handelt. Sie dient weniger der Kontrolle der ohnedies mit einem Eisernen Vorhang und Minenfeldern gesicherten Grenze zu Jordanien, sondern dem Schutz einer riesigen Anlage, die man zunächst für ein Atomkraftwerk halten würde. Das ist es aber nicht, weil Israel gar keinen Atomstrom erzeugt. Was ist es dann?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es sich dabei um eine Fabrik für Atomwaffen handelt, über die Israel inzwischen reichlich verfügt. Offiziell gibt es sie natürlich nicht, zumal Israel mit Nordkorea eines der ganz wenigen Länder ist, die dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind und daher keinerlei Kontrolle unterliegen. Mit diesem 1970 abgeschlossenen Vertrag verpflichten sich einerseits die damaligen fünf Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) zur atomaren Abrüstung, und alle anderen Staaten, auf die Herstellung oder Verbreitung von Atomwaffen zu verzichten. Die Einhaltung wird von der in Wien sitzenden Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO überwacht. Dabei nehmen es die fünf Großen mit ihrer eigenen Abrüstung lange nicht so genau wie mit der Verhinderung neuer Atommächte, die wie beim Iran sogar mit Kriegsdrohungen verbunden wird. Bei Israel scheinen allerdings vor allem die USA beide Augen zugedrückt zu haben.

Dass sich Israel seit seiner – auch nicht gerade gewaltfreien – Staatsgründung einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sieht, macht natürlich schon ein ausreichendes militärisches Abschreckungspotenzial notwendig. Ob es allerdings jenseits des Völkerrechts geschaffen wird, ist eine andere Frage. Dazu kommt, dass sich Israel auch hinsichtlich der Bio- und Chemiewaffen keinen internationalen Beschränkungen und Kontrollen unterwirft.

Präsident Obama hat bei seinem jüngsten Nahost-Besuch zu den illegalen Siedlungen, die Israel auf fremdem (nämlich nur besetztem) Staatsgebiet errichtet, klare Worte gefunden und sie – wie schon zuvor die UNO – verurteilt. Ähnliche klare Worte würden man sich auch zur Herstellung von Atomsprengköpfen sowie von Bio- und Chemiewaffen wünschen – und zwar nicht nur an die Adresse jener, die Amerika wie den Iran oder früher den Irak zu den „Schurkenstaaten“ zählt.

juergen.weiss@vn.vol.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
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