Das Volk begehrte nicht

Dass das Demokratie-Volksbegehren die Hürde für eine Befassung des Nationalrates so deutlich verfehlte, war eine saftige Überraschung. Da mag sicher mitgespielt haben, dass sich die Leute von einer Beteiligung heutzutage keine große Wirkung mehr erwarten. Dass jedes Begehren sofort und 1:1 umgesetzt werden kann, wäre allerdings auch eine übertriebene Erwartung. Wenn, wie von Klubobmann Kopf vorgeschlagen, bei besonders stark unterstützten, aber inhaltlich umstrittenen Volksbegehren eine Volksbefragung folgen würde, brächte das eine wichtige Klarstellung.

Das Demokratie-Begehren war darauf angelegt, dass sich das politische System selbst beschneiden müsste, und das konnten nicht einmal große Optimisten erwarten. Zudem haben ohne den Rückenwind großer Interessengruppen bisher auch schon andere Volksbegehren Probleme bei der Sammlung von Unterschriften gehabt. Das ist übrigens in der Schweiz nicht anders. Geradezu Gegenwind haben die Initiatoren in den Ländern erzeugt. Ihnen die Zuständigkeit für nahezu alle wichtigen Lebensbereiche wegnehmen zu wollen und darin auch noch ein Mehr an Demokratie zu sehen, hat offenkundig eher abschreckend gewirkt.

Fatal wäre es natürlich, wenn sich die Parteien jetzt zurücklehnen und denken würden, das Ärgste wäre überstanden. Ohne Reformen, die über die bisherigen zaghaften Vorschläge hinausgehen, steht ihnen das Ärgste – weiterer Bedeutungsverlust bei Wahlen – erst noch bevor.

Die Initiative gegen angebliche Privilegien der Religionsgemeinschaften hat nach eigenem Bekunden ohnedies in erster Linie an Medienberichterstattung Interesse gehabt und sieht daher selbst die rote Laterne aller bisherigen Volksbegehren als Erfolg. Einer der Initiatoren kann für sich persönlich auch noch einen weiteren Erfolg verbuchen. Er hat als Nationalratskandidat bei den Neos Unterschlupf gefunden.

Ob das viele Sympathisanten des Anti-Kirchen-Volksbegehrens motivieren wird, diese neue Partei zu wählen, ist fraglich. Sie haben meistens von vornherein andere ideologische Präferenzen. Eher wird der Effekt eintreten, dass die Neos mit einer solchen Partnerschaft viele potentielle Sympathisanten aus dem bürgerlichen Lager vor den Kopf stoßen. Die politische Mitte gleichzeitig wirtschaftspolitisch rechts und gesellschaftspolitisch links überholen zu wollen, hat sich bereits beim Liberalen Forum als erfolglos herausgestellt.