Ein Reförmchen, keine Reform

Über die Reform der Schulverwaltung hatte sich die Bundesregierung mit den Ländern vor einiger Zeit heillos zerstritten. Die Bundesregierung war damals einseitig von der eigentlich schon längst vereinbarten Reform, Bezirksschulräte und Landesschulräte abzuschaffen und ihre Aufgaben in die Landesverwaltung einzugliedern, abgerückt.

Seither herrschte Stillstand. Auch wenn die Schätzungen selbsternannter Bildungsexperten vom Schlage eines Hannes Androsch über das Einsparungspotenzial in der Schulverwaltung Fantasiezahlen ohne realen Hintergrund darstellen, so hätte das Projekt doch einige Effizienzgewinne versprochen.

Nun hat Bildungsministerin Schmied neue Pläne vorgelegt: Sie will da und dort die Schulautonomie stärken, das Controlling verbessern und die Bezirksschulräte abschaffen. Die Bezirksschulinspektoren sollen eine Art flexible Außenposten der Landesschulräte werden. Bundesweit würden laut Angaben der Ministerin 35 Dienstposten eingespart werden, das entspricht 5,5 Mio. Euro, die man im Bildungswesen sicherlich gut brauchen kann.

Bei den Bezirksschulräten handelt es sich um keine Behörden mit wirklicher Entscheidungskompetenz. Vielmehr sind es mehr oder weniger nur beratende Gremien, die noch dazu nach parteipolitischem Proporz (so will es die Verfassung!) bestellt sind. Ihre ersatzlose Abschaffung war eigentlich noch in jedem Verwaltungsreformpapier der letzten 20 Jahre vorgesehen. Nunmehr hat sich das Ministerium zu dieser epochalen Reform aufgeschwungen. Wir können gespannt sein, ob der Vorschlag im Nationalrat die erforderliche Verfassungsmehrheit findet oder ob die Opposition wieder einmal nicht mitmacht, weil ihr die Reform zu weit oder viel zu wenig weit geht.

Es ist eigentlich wie beim Demokratiepaket, das die Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegt und das dort bis jetzt nicht die nötige Verfassungsmehrheit gefunden hat: Man weiß nicht recht, soll man sich darüber ärgern, dass nur ein so schwacher Vorschlag vorgelegt wird, oder soll man froh sein, dass überhaupt etwas geschieht? Falls sich der Nationalrat dazu entschließen sollte, das Paket abzunicken, sollte er wenigstens nicht glauben, dass man mit Reförmchen, die niemandem weh tun, die Zukunft gestalten kann.