Mühleberg: Kaum echte Auskünfte

Vorarlberg / 16.05.2013 • 20:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Land plant Klage gegen Schweizer AKW im Spätsommer: Zu viele Fragen blieben offen.

Bregenz. Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt hat der Nuklearexperte des Umweltministeriums, Andreas Molin, seine Stellungnahme zu Mühleberg fertig. Schon 2012 hat er vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima die sicherheitstechnischen Aspekte des betagten Schweizer Kernkraftwerks umfangreich beleuchtet. Er sprach damals 26 Empfehlungen aus. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nahm zwei Mal Stellung. Diese Antworten hat Molin nun „eingearbeitet“. Das klingt alles sehr technisch und nobel. Der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel wird deutlicher: „Das ENSI hat auf Fragen zum Teil auf dümmliche Art geantwortet, mit Ausflüchten oder gar nicht.“ Weibel würde sich wünschen, dass die Mühleberg-Frage „weniger höflich“ angesprochen würde. Es geht schließlich um viel.

Zu viele offene Fragen

Ums Leben zum Beispiel. Mühleberg ging 1971 in Betrieb. Das Atomkraftwerk wird nur durch Aarewasser gekühlt. Und wenn die Aare nun über die Ufer tritt? Oder infolge eines Erdbebens die Staumauer des Wohlensees bricht? In seinem 152 Seiten starken Gutachten, das den VN vorliegt, vermerkt Molin, dass die Schweizer Atombehörde bis heute den Nachweis zur Beherrschung eines 10.000-jährlichen Erdbebens schuldig blieb. Auch „der vollständige Nachweis zur Stabilität des Uferbereichs des Wohlensees“ fehlt bis heute.

Von den 26 österreichischen Empfehlungen bestehen elf unverändert, nur acht wurden von der Betreiberfirma des AKW Mühleberg erfüllt. Molin hält etwa die Empfehlung aufrecht, dass geprüft werden sollte, ob durch ein erdbebenbedingtes Versagen des Feuerlöschsystems im Reaktorgebäude das Potenzial einer verheerenden Überflutung besteht. Das Verstopfungspotenzial des Kühlwassersystems sollte untersucht werden. Notfallmaßnahmen erscheinen schwer nachvollziehbar. Was passiert, wenn die Zug­anker versagen? Die Risse im Kernmantel des alten Atomkraftwerks sind seit 1990 bekannt. 1996 wurden zur Stabilisierung vier Zuganker angebracht. Als Provisorium, hieß es. Nach einem Gutachten des schweizerischen TÜV Nord von 2006 sind die Zuganker untauglich. Sind die Zuganker also sicher oder stehen da unter Umständen böse Überraschungen ins Haus? Das ENSI sagt einfach nur, dass die vorliegenden Analysen reichen. Antworten wie diese dürfte der Berner Anwalt Weibel als „dümmlich“ gemeint haben.

Antwort bis Ende Juli erwartet

Molin hat sein ergänztes technisches Gutachten der Schweiz vorgelegt. Die Vorarlberger Landesregierung und alle Landtagsparteien fordern, „dass die Schweiz spätestens bis 31. Juli zu den Sicherheitsfragen Stellung bezieht“, so Landesrat Erich Schwärzler gestern in einer eilends einberufenen Pressekonferenz.

Klage erst im Herbst

Vorarlberg wird seinen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg erst im Spätsommer oder Herbst einbringen. Warum? Das Schweizer Bundesgericht hat ja im März 2013 entschieden, dass das AKW Mühleberg unbefristet weiter betrieben werden darf. Allerdings habe sich das Gericht mit Sicherheitsfragen gar nicht befasst und das ENSI für zuständig erklärt, so Weibel. „Der Weg hat sich für uns also geändert. Wir müssen uns direkt an das ENSI richten und Gründe für den Entzug der Betriebsbewilligung finden“, erläuterte er. Daran wird nun gearbeitet.

Das ENSI hat auf Fragen zum Teil auf dümmliche Art geantwortet.

Rainer Weibel
Das Kernkraftwerk liegt etwa zwei Kilometer nördlich von Mühleberg an der Aare, direkt unterhalb des Wohlensees. Foto: VN/Hartinger
Das Kernkraftwerk liegt etwa zwei Kilometer nördlich von Mühleberg an der Aare, direkt unterhalb des Wohlensees. Foto: VN/Hartinger