Nur ein Aufschub

Der Nationalrat hat die Legislaturperiode mehr oder weniger abgeschlossen. Es ist allerdings denkbar, dass er vor den Wahlen im September doch noch einmal zusammentritt, damit, um gute Stimmung zu machen, noch ein paar Milliarden Euro verteilt werden können. Eine Gelegenheit dazu wird vielleicht das neue Lehrerdienstrecht sein.

Positiv zu vermerken ist, dass die aus dem Amt scheidende Bundesregierung Projekte realisiert hat, an denen vorangegangene Regierungen gescheitert waren, wie etwa die Realisierung der neuen Verwaltungsgerichte. Ja sogar die Abschaffung der Bezirksschulräte ist gelungen.

Einige vollmundige Versprechungen werden voraussichtlich nicht eingelöst: Zum Beispiel die viel gepriesene Informationsfreiheit für alle Bürger oder das Demokratiepaket. Was das Demokratiepaket betrifft, soll aber immerhin über den Sommer ein Begutachtungsverfahren abgehalten werden. Allzu viel Mut, was die Stärkung der Volksrechte betrifft, beweist der Bund mit dem vorliegenden Entwurf allerdings nicht. Da sind die meisten Länder in Österreich mittlerweile viel weiter.

Ein anderes Thema ist das Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Es war zu befürchten, dass auch die Mehrzahl der gut wirtschaftenden Länder und Gemeinden für die Versäumnisse derer, die mit Steuergeld spekuliert hatten, abgestraft würden. Auch Vorarlberg wäre mit einer massiven Einschränkung seiner Finanzhoheit konfrontiert gewesen. Dazu ist es dann doch nicht gekommen, weil der Vorschlag der Regierung den Oppositionsparteien zu wenig weit gegangen war. Sie hätten Länder und Gemeinden gerne noch stärker geknebelt.

Das Projekt „Entmündigung der Länder“ ist allerdings nicht abgesagt, sondern nur bis zur nächsten Regierungsbildung aufgeschoben. Die Länder sollten die Zeit daher dringend nützen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie selbst in der Lage sind, mit eigenen Regelungen die Steuerzahler vor Spekulationsgeschäften zu schützen und ihr Haushaltsrecht auf einen Stand zu bringen, der dem 21. Jahrhundert angemessen ist.