Eine Super- Volksanwaltschaft?

Der neue Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat soeben sein Amt angetreten und auch schon eine aus seiner Sicht blendende Idee: Er will alle Beschwerdeeinrichtungen der Republik, etwa die Patientenanwälte und Umweltanwälte und wohl auch die Kinder- und Jugendanwälte, bei der Volksanwaltschaft in Wien konzentrieren.

Eines der Grundübel unseres Staates ist, dass offenbar jeder Amtsträger das Bedürfnis hat, sein Amt noch wichtiger zu machen, als es ohnehin schon ist, noch mehr Aufgaben zu konzentrieren und noch mehr unterstellte Beamten, befehligen zu dürfen. Im konkreten Fall würde nun eine Super-Volksanwalt ­installiert werden.

Bei nüchterner Prüfung des Vorschlags muss man sich allerdings fragen, welchen Sinn es haben soll, die gesamte Kontrolle in Wien zu zentralisieren. Gerade für eine Beschwerdeeinrichtung ist die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme entscheidend.

All jene sogenannten Experten aus den Rechnungshöfen und andere kluge Köpfe, die glauben, auf dezentrale Stellen verzichten zu können, weil die Bürger den Behörden heute ja auch E-Mails senden können, wissen offenbar nicht, dass die elektronische Verwaltung nur so lange gut funktioniert, wie ein Routinefall zu bearbeiten ist. Aber wehe, das Anliegen des Bürgers ist etwas komplizierter! Dann erreicht der Bürger nicht einmal mehr einen zuständigen Sachbearbeiter, sondern bleibt in einem Call-Center hängen.

Außerdem gilt: Je ferner die Kontrolleinrichtung, desto weniger schmerzhaft ist sie für die Verwaltung. Die Abwicklung des Beschwerdefalls beschränkt sich dann auf das Hin- und Hersenden von Akten und Stellungnahmen sowie die eine oder andere Empfehlung, das nächste Mal das Gesetz etwas ernster zu nehmen. Mit so einer Kontrolle können die Behörden gut leben.

Meinen Vorschlag will ich natürlich auch nicht verheimlichen, selbst wenn er vermutlich bei den Parteien nicht so gut ankommt: Weshalb wird die Funktion von Volksanwälten von Politikern wahrgenommen, die noch dazu von den drei größten Parteien im Parlament nominiert werden? Gibt es keine unabhängigen Personen, denen die Bürger vertrauen können?