Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Wählerwille statt Parteisekretariat

Vorarlberg / 03.10.2013 • 20:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Am vergangenen Sonntag konnten die Wähler ihre Stimme nicht nur der von ihnen bevorzugten Partei geben, sondern auch insgesamt drei Vorzugsstimmen auf Wahlwerber im Regionalwahlkreis, auf der Landesliste oder der Bundesliste verteilen. Damit sollte es leichter als bisher möglich sein, dass die Wähler bestimmte Personen, denen sie vertrauen, vorreihen können. Dadurch wäre die Macht der Parteisekretariate, die üblicherweise die zur Wahl stehenden Listen erstellen und damit im Wesentlichen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen, wenigstens ein bisschen reduziert worden.

Das Ergebnis der zaghaften Bemühungen des Gesetzgebers, den Wählerwillen zu stärken, war entsprechend bescheiden. Die Wähler haben, wenn überhaupt, ihre Vorzugsstimmen zumeist den ihnen einigermaßen bekannten Personen an der Spitze der Liste gegeben. Die wenigen Wahlwerber, die einen Kampf um Vorzugsstimmen führten, blieben unbelohnt und einige scheiterten recht knapp.

Es war ja auch nichts anderes zu erwarten: Was sollen die Wähler mit einem Stimmzettel anfangen, den sie erst in der Wahlkabine zu sehen bekommen? Im Regionalwahlkreis waren wenigstens noch ein paar Personen aufgelistet, welche den Wählern eventuell bekannt sein konnten. Für die Vorzugsstimmen auf der Landes- oder Bundesliste gab es nur leere Raster. Wen um Himmels willen sollte der ratlose Wähler eintragen?

Ein solcher Stimmzettel samt Vorzugsstimmenwahlrecht würde in Deutschland, der Schweiz oder auch Liechtenstein für Kopfschütteln sorgen, bei uns wird er als Fortschritt verkauft.

Das einzig Sinnvolle ist es daher, wenn, wie bei Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene in Vorarlberg, der Stimmzettel den Wählern vor der Wahl zugeschickt wird und sie sich sorgfältig überlegen können, wem sie ihre Vorzugsstimme geben wollen. Dazu gehört allerdings ein System, in dem die einzelne Vorzugsstimme auch wirklich etwas bewegen kann. Die Vorarlberger Landtagsparteien haben sich auf ein solches Modell verständigt, das bei der nächsten Landtagswahl in Kraft sein soll. Sie haben damit wieder einmal mehr Mut bewiesen als ihre Parteikollegen auf Bundesebene. Hoffentlich reicht der Mut auch zur Umsetzung.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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