Einstimmig

Von Bundeskanzler Julius Raab ist überliefert, dass er in der ÖVP kontroversielle Debatten gerne mit der Bemerkung schloss, der Antrag sei einstimmig angenommen. „Ein“stimmig meinte dabei, dass seine Ansicht maßgeblich war und seine Stimme für einen Beschluss ausreichte. So leicht haben es Parteivorsitzende heute nicht mehr. Einstimmigkeit hat aber nach wie vor eine große Bedeutung, nun allerdings als Zeichen großer Einmütigkeit. Um sie verkünden zu können, sind gelegentlich Kunstgriffe notwendig. Wer partout nicht einverstanden ist, kommt gar nicht oder geht vor der Abstimmung hinaus. Wer tatsächlich dagegen stimmen will, braucht dann schon eine dicke Haut, um dem einsetzenden Gruppendruck zu widerstehen.

Für diese Art von Einstimmigkeit kann sich die Parteispitze in der Praxis allerdings nicht viel kaufen. Dass muss derzeit Vizekanzler Spindelegger erfahren, der ungeachtet eines einstimmigen Beschlusses mit heftiger innerparteilicher Kritik am Ergebnis der Regierungsverhandlungen und der Ablöse des angesehenen Wissenschaftsministers Töchterle konfrontiert ist.

Dass das Arbeitsprogramm der beiden Regierungsparteien weniger ambitioniert ausgefallen ist, als es notwendig gewesen wäre, hat auch mit der Ausgangslage zu tun. Wenn sich zwei Parteien beispielsweise uneinig waren, wie viel Geld zur Verfügung steht bzw. mittelfristig fehlt und ob das Bildungssystem gut oder schlecht ist, haben Reformen keinen großen Spielraum. Und wer Österreich als „abgesandelt“ ansieht, für den könnten Umwälzungen gar nicht weitgehend genug sein. Diese Unsicherheiten bedeuten auch, dass man nicht alles für bare Münze nehmen darf. Alle Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, und selbst die nun doch in Aussicht gestellte Erhöhung der Familienbeihilfe hängt ausdrücklich von den budgetären Möglichkeiten ab. Wenn eigentlich Selbstverständliches so stark betont wird, fällt das natürlich auf.

Dass in manchen Bereichen, wie etwa bei Staatsreform und Demokratie, auf die Einsetzung von Kommissionen und weitere Beratungen verwiesen wird, ist zwar eine Anerkennung der Realität, dass sich die Regierungsparteien die für die Umsetzung erforderliche Zweidrittelmehrheit erst noch suchen müssen. Es erinnert aber auch an den Münchner Komiker Karl Valentin, der auf der Straße Passanten gefragt hat, ob sie ihm nicht sagen könnten, wo er hinwolle. Bei mehreren Vorhaben erinnert man sich, sie bereits vor fünf Jahren im letzten Regierungsprogramm gelesen zu haben. Aber dieser Eindruck gilt wohl für die ganze Regierungsbildung: Das Ergebnis kommt einem sehr bekannt vor.