Förderungs­weltmeister

Verschiedenen Studien zufolge gibt kein anderes Land der Welt so viel Geld für Förderungen aus wie Österreich. Wir sind demnach Förderungsweltmeister. Das ist auch eine Erklärung für die enorm hohe Steuerbelastung in diesem Land: Weil der Staat von den Bürgern nimmt und durch Förderungen wieder umverteilt. Außerdem geht recht viel Geld durch die Verwaltung der Umverteilung verloren.

Vizekanzler Spindelegger schlägt nun vor, die vehement eingeforderte Steuerreform zumindest zu einem guten Teil durch Einsparungen bei den Förderungen zu finanzieren. Es ist von ungefähr 1,5 Milliarden Euro die Rede, die so aufgebracht werden könnten. Das wäre ungefähr ein Zehntel des gesamten Volumens an Förderungen oder, wie die fachtechnischen Begriffe lauten, Subventionen und Transferleistungen in Österreich.

Es gibt wohl kaum einen Menschen, der von vornherein gegen diesen Vorschlag ist. Das ist ähnlich wie bei der Verwaltungsreform, deren Sinnhaftigkeit ja auch außer Streit steht. Die Frage ist allerdings, bei welchen Förderungen gespart werden soll. Und diese ist gar nicht so leicht zu beantworten:

Es ist wohl undenkbar, dass Familienleistungen des Staates gekürzt werden. Schließlich bekommen auf diese Weise wenigstens Familien einen Teil ihrer enorm hohen Steuerbelastung wieder zurück. Oder sollen wir besser die Wirtschaftsförderungen, die immerhin deutlich über zehn Prozent der Förderungsleistungen betragen, kürzen? Dies wird wohl kaum möglich sein, schließlich stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wäre die Landwirtschaft eine Alternative? Nicht wirklich, die Förderung für sie ist nämlich mit nicht einmal vier Prozent der Gesamtsumme gar nicht so hoch, dass damit das Einsparungsziel erreicht werden könnte. Größere Potenziale hätten das Gesundheitssystem, das fast 30 Prozent verschlingt, sowie der Verkehr, etwa die ÖBB, mit mehr als 20 Prozent.

Aber gerade diese Bereiche wurden bisher eher verschont, zum einen, weil öffentliche Interessen im Spiel sind, zum anderen, weil zu viele zu laut aufgeschrien haben. Aber es darf auch nicht vergessen werden, dass in vergleichbaren Ländern nur halb so viele Förderungen bezahlt werden wie in Österreich. Dafür haben die Leute mehr Geld in der Tasche und können selbst entscheiden, was sie damit anfangen.