Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Ich gelobe

Vorarlberg / 16.06.2014 • 19:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Aus Protest gegen die Regierungsparteien den Budgetberatungen des Nationalrats tagelang fernzubleiben, haben sich die NEOS vermutlich erfolgreicher vorgestellt. Bewirkt haben sie lediglich, dass sie kaum jemand abgegangen sind und jetzt über finanzielle Sanktionen für solchen Sitzungsboykott sowie für geradezu kindischen Aktionismus (von dem sich offenbar keine Partei fernhalten kann) diskutiert wird. Bei der Gelegenheit soll die Wirkung von Ordnungsrufen dadurch verstärkt werden, dass sie mit einer Geldbuße verbunden werden.

Ordnungsrufe als Mittel der Vorsitzenden, um Entgleisungen von Abgeordneten zurechtrücken zu können, haben sich tatsächlich abgenützt. Bei manchen Parlamentariern hat man zudem den Eindruck, dass sie solche Ermahnungen zu einem Mindestmaß an Diskussionskultur als „Orden für verbalen Mut vor dem Gegner“ missverstehen. Geldbußen wären vergleichbar mit der Erziehungsmaßnahme, das Taschengeld zu kürzen. Auch der Deutsche Bundestag muss gelegentlich zu einem solchen Mittel greifen, wenngleich das Niveau der Debatten dort im Allgemeinen durchaus hoch ist. Und mit deutscher Gründlichkeit können solche Erziehungsmaßnahmen schon einmal sehr kräftig ausfallen: Von einem Abgeordneten, der meldepflichtige Nebentätigkeiten nicht vollständig angegeben hatte, wurden drei Monatsbezüge kassiert. An so etwas denkt man bei uns ohnedies nicht.

Wenn die Verhaltensvorschriften für Abgeordnete als zahnlos angesehen und sogar für politisch motivierte Abwesenheit bei einer Sitzung eine Geldbuße verhängt werden soll, sind dem Einfallsreichtum natürlich keine Grenzen gesetzt. Wie wäre es nach dieser Denkweise beispielsweise mit einer Sanktion, wenn Abgeordnete bei Abstimmungen so zahlreich fehlen, dass es zur Beschlussunfähigkeit kommt? Das kommt leider immer wieder – zuletzt am vergangenen Donnerstag – vor. Oder: Welche Geldbuße wird der Bundesregierung auferlegt, wenn sie in verfassungswidriger Weise aus parteipolitischen Interessen dem Parlament nicht zeitgerecht den Budgetentwurf vorlegt? Das kam vor drei Jahren vor und dagegen waren sowohl der Bundespräsident als auch die Nationalratspräsidentin machtlos. Schließlich ist auch dagegen kein Kraut gewachsen, wenn ein Regierungsmitglied eine parlamentarische Anfrage mit einer nichtssagenden Antwort ausrutschen lässt.

Dabei wäre es auch ohne Geldbußen ganz einfach. Abgeordnete und Regierungsmitglieder müssten im Bewusstsein ihrer Vorbildwirkung einfach ihr Gelöbnis ernst nehmen. „Stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung der Pflichten“ würde völlig ausreichen.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
Die VN geben Gastkommentatoren Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern.
Sie muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.