Ultimatum gibt Zunder im Asylwesen

Bregenz. Der Krach war vorprogramiert. Fünf Bundesländer – darunter Vorarlberg – nehmen nicht genug Asylwerber auf. Jetzt droht das Innenministerium. Der Zwist könnte jederzeit eskalieren, weil ja niemand sagen kann, ob die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich stranden, nicht plötzlich nach oben schnellt. Gründe dafür gäbe es genug. Ein Blick auf die Konflikte in Syrien, Libyen und im Irak genügt.

100 Prozent aussichtslos

Im Augenblick wiederholt sich der Streit, der vor zwei Jahren schon einmal Schlagzeilen machte. Damals kratzte Vorarlberg Ende November gerade noch die Kurve und nahm u. a. 15 unbegleitete Minderjährige in Feldkirch und 27 Asylwerber im Batschunser Haus der Frohbotschaft auf. Wieder lässt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun die Bundesländer wissen, dass sie deren Vorgehen nicht länger hinnehmen werde. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben mit Stand 15. Juli 1265 Asylwerber. Zwischen Bund und Ländern gilt ein Übernahmeschlüssel, der nach einer Übereinkunft von den Ländern nur zu 88 Prozent erfüllt werden muss. „100 Prozent ist derzeit nicht machbar“, betont Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler gegenüber den VN.
Vorarlberg liegt Mitte Juli bei 85 Prozent. Auf 100 Prozent fehlen 164 Flüchtlinge. Dieses Ziel hält Schwärzler für völlig aussichtslos.

Dann halt in Eigenregie

Das peilt die Innenministerin auch gar nicht an. Aber bis Ende Juli müssen ihren Worten zufolge alle Bundesländer wenigstens die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent aufnehmen. Und wenn nicht? „Dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen“, betonte Mikl-Leitner. Und zwar in den säumigen Bundesländern. In Tirol sei man schon aktiv geworden.

In Vorarlberg stößt diese Ansage auf erfreutes Staunen: „Wir sind ununterbrochen daran, Quartiere zu finden“, bekräftigt der Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe, Martin Fellacher. „Aber wir brauchen halt das Entgegenkommen von Eigentümern und Kommunen.“ Nachsatz: „Wenn der Bund die Möglichkeit sieht, zusätzliche Plätze zu schaffen, soll uns das nur recht sein.“

Mit Stand heute leben 902 Asylwerber in der Grundversorgung der Vorarlberger Caritas. Die sucht gegenwärtig auch bei der Bundesimmobiliengesellschaft nach neuen Unterkünften. Sind in den vergangenen Monaten hauptsächlich allein reisende junge Männer in Vorarlberg angekommen, hat sich das Bild wieder gewandelt: „Vor allem aus Syrien kommen jetzt Familienväter, die ihre Familien nachholen“, sagt Fellacher. Denkt er daran, wieder ein Großquartier in Vorarlberg aufzusperren, wie die ehemalige Kaserne Galina in Nenzing eines war? „Wir klären alle Möglichkeiten ab, die in Aussicht stehen.“ Zählt dazu auch das Schulbrüderheim in Feldkirch? Kein Kommentar.

Dieses Gebäude gehört zum Beispiel dem Land. In dem ehemaligen Internat wären an die 30 Plätze verfügbar. Aber Landesrat Erich Schwärzler winkt ab: „Das müsste renoviert werden und steht nicht sofort zur Verfügung.“ Schwärzler ist optimistisch, bis Ende Juli die geforderten 88 Prozent erfüllen zu können. Derzeit würden noch Privatquartiere helfen. „Aber einfach wird das nicht.“ Wenn freilich die Flüchtlingsströme ansteigen, muss das Land – „wenn alle Stricke reißen“ – auch Großquartiere wieder in Betracht ziehen.

Auch Salzburg hat gestern signalisiert, dass man bis Ende des Monats die erforderliche Quote erfüllen werde. Einzig Wien, vor dessen Toren das überfüllte Traiskirchen liegt, hat die Quote der aufzunehmenden Asylwerber mit 140 Prozent übererfüllt.