“Keine offenen Baustellen”

Schwarzach. Noch tritt Alois Stöger als Gesundheitsminister auf und lehnt Stellungnahmen zu seinem neuen Ressort kategorisch ab.

In welcher Funktion sind Sie unterwegs, Herr Minister?

Stöger: Ich bin als Gesundheitsminister hier.

Sie geben sich bezüglich der Personalrochaden in der SPÖ noch bedeckt. Trotzdem die Frage: Wie fällt Ihre Bilanz als Gesundheitsminister aus?

Stöger: Es ist uns gelungen, in den vergangenen fünf Jahren, in denen Europa in eine Krise geraten ist, Investitionen in die Gesundheit zu tätigen und den Bereich weiterzuentwickeln. Wir haben bewusst einen anderen Weg als jene Länder gewählt, die meinten, den Finanzbereich stärken zu müssen. In Österreich wurde stattdessen in hochwertige Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich investiert. In Kooperation zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen ist es auch gelungen, einen Konsens dahingehend herzustellen, dass wir den Zugang für alle Menschen zu Gesundheitsleistungen sichern wollen.

Was lassen Sie als Gesundheitsminister ungern zurück, so Sie in das Verkehrs- und Infrastrukturressort wechseln?

Stöger: Ich glaube, es gibt im Gesundheitsbereich keine offenen Baustellen, aber es gibt viele Projekte. Wie in jedem Bereich brauchen wir Zukunftsperspektiven. Da gibt es Vorhaben, die sind geplant und müssen weiterentwickelt werden. Mit meiner Gesundheitsreform habe ich mehrere Paradigmenwechsel vollzogen. Für mich der wichtigste Paradigmenwechsel war, dass es gelungen ist, abseits von Sonntagsreden den Wechsel zu schaffen von der Krankheitsorientierung hin zur Gesundheitsorientierung.

Woran messen Sie das?

Stöger: Es konnte mit allen Institutionen eine Rahmenzielvereinbarung entwickelt werden, in der von zehn beschlossenen Gesundheitszielen neun Vorsorgeziele sind. Der zweite für mich wichtige Schritt war, mit der Prävention an der Basis, nämlich bei den Kindern zu beginnen. Auch dazu wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, etwa bei der Zahngesundheit mit der Einführung der Gratiszahnspange für alle Kinder, die es brauchen. Es ist nicht alles erledigt, aber der Weg vorgegeben.

Was würden Sie Ihrer Nachfolgerin mit auf den Weg geben?

Stöger: Wenn Sie die Frau Abgeordnete Oberhauser meinen, kann ich sagen, dass sie sehr vieles in der Gesundheitspolitik mitgetragen hat. Sie ist eine ausgezeichnete Expertin und kennt alle Schritte der Gesundheitspolitik sehr gut. Ich habe mit Sabine Oberhauser auch immer gut zusammengearbeitet. Sie ist eine, die das richtige Gespür für die Problemlagen von Menschen hat, vor allem für jene, die über keine dicke Geldtasche verfügen.

Sie würden ihr das Ressort also ohne Bedenken anvertrauen?

Stöger: Das ist eine Entscheidung, die nicht ich zu treffen habe, aber ich habe bei Sabine Oberhauser ein sehr, sehr gutes Gefühl.

Zurück zu jenen Themen, die heuer quasi die politische Sommerpause füllten. Wie oft haben Sie es eigentlich schon bereut, beim Rauchverbot nicht gleich Nägel mit Köpfen gemacht zu haben?

Stöger: Ich glaube, die Österreicher haben das bereut. Das war ja noch vor meiner Zeit. Wenn man in Österreich mit einer demokratischen Koalitionsregierung ein Gesetz verändern will, braucht es eine parlamentarische Mehrheit. Diese war für mich nicht in Sicht. Ich bin aber weiterhin der festen Meinung, dass etwas getan werden muss.

Sehen Sie noch eine Chance für ein generelles Rauchverbot?

Stöger: Es sind schon Veränderungsprozesse spürbar, auch beim Koalitionspartner. Und ich bin froh, wenn der Druck aufrechterhalten wird.

Stichwort Abtreibung in den Spitälern: LH Wallner hat Ihnen vorgeworfen, die Situation in Vorarlberg nicht zu kennen.

Stöger: Ich sage ganz deutlich: Die Bevormundung von Männern gegenüber Frauen ist für mich nicht haltbar. Ich sage, es ist Aufgabe einer Landesregierung, hier ein qualitätsgesichertes Leistungsangebot für alle Frauen zur Verfügung zu stellen. Diese Verantwortung habe ich eingefordert, nicht mehr und nicht weniger.

Wurden Sie bezüglich der Übernahme des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums gefragt, oder tun Sie, was der Chef sagt?

Stöger: Ich rede lieber über das Thema Gesundheit, weil es wichtig ist darzustellen, was umgesetzt werden konnte. Politik ist ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern und Menschen mitzunehmen in diese Veränderung. Das ist mir, würde ich sagen, gut gelungen.

Wie sehen Sie sich als Verkehrs- und Infrastrukturminister?

Stöger: Das sage ich Ihnen gerne, wenn ich den Auftrag für die Übernahme dieses Ministeriums erhalten habe.

Die Koalition steht in der Außenwahrnehmung derzeit nicht besonders gut da. Gewähren Sie uns eine Innenansicht?

Stöger: Wir haben einen Koalitionspartner, der es für beide nicht leicht macht. Es ist für die SPÖ nicht leicht, mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, und ich gestehe das umgekehrt auch der ÖVP zu. Wir haben jedoch eines gemeinsam, nämlich, die beiden Parteien sind diejenigen, die Österreich zu dem gemacht haben, was es ist.

Was ist es denn?

Stöger: Österreich ist in Europa ein Vorzeigeland, wenn es um den sozialen Ausgleich geht. Wir haben immer investiert in Arbeitsplätze, und wir haben immer investiert in die Gesundheit. Natürlich ist es mit unterschiedlichen Anschauungen schwierig, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Dennoch brachten wir einiges zustande.

Was trauen Sie den Vorarlberger Genossen bei der Landtagswahl zu?

Stöger: Ich traue ihnen viel zu. Ich traue aber auch den Vorarlbergern zu, dass sie erkennen, was den Unterschied der Sozialdemokratie zu anderen Gruppen ausmacht.

Es ist schwierig, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.

Alois Stöger