“Die Hilfe muss leistbar bleiben”

Bregenz. Wenn Behinderteneinrichtungen sparen, fällt das meist auf das Land zurück. Der zuständige Gesundheitslandesrat Christian Bernhard stellt klar: „Wir sparen da nicht.“

Wie viel gibt das Land jährlich für die Behindertenhilfe aus?

Bernhard: Für Leben mit Behinderung sind es 71 Mill., mit Sozialpsychiatrie und Sucht über 95 Mill. Euro.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuteilung?

Bernhard: Da kein Rechtsanspruch auf Unterstützung besteht, müssen wir bei Menschen mit Behinderung auf deren Antrag hin jeweils im Rahmen der Einzelfallprüfung entscheiden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass nur behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert werden. Tatsächlich fließt weit mehr Geld in diesen Bereich.

Bernhard: Das stimmt, aber das Chancengesetz ist in dieser Beziehung bewusst breit gehalten. Es ist nicht sinnvoll, sich auf Prozentzahlen von Behinderung zurückzuziehen. Es geht um das Bekenntnis eines Landes zu dem, was Menschen mit Behinderung brauchen. Und diese Dinge möchten wir abdecken.

Auch im Behindertenbereich gilt zunehmend das Motto ambulant vor stationär. Wird das im Land schon sichtbar?

Bernhard: Ja, absolut. Wir haben weniger stationäre Betreuungen als noch vor einigen Jahren, weil wir mit den Integrationsbemühungen die Menschen aus der bis dahin gängigen Vollversorgung hinausbringen, von der man gedacht hat, sie wäre der richtige Weg von Anfang bis Ende. Wenn wir Integration und Inklusion ernst nehmen, werden behinderte Menschen künftig aber auch in normale Pflegeheime aufgenommen.

Ist die Pflegelandschaft darauf vorbereitet?

Bernhard: Die werden wir darauf vorbereiten.

Wird es genug Personal geben?

Bernhard: Wir werden ähnlich wie in der Pflege auch für den Behindertenbereich eine Bedarfserhebung durchführen. So, dass wir wissen, in welcher Region welche Menschen mit welchem Bedarf leben. Das wird schon in den nächsten Monaten geschehen.

Ambulant vor stationär klingt, als ob es billiger werden müsste. Ist das so?

Bernhard: Ich bin zwar noch nicht so lange in der Politik, aber daran, dass Dinge billiger werden, glaube ich aus gutem Grund nicht mehr. Das ist auch nicht wichtig. Wichtig ist, dass es leistbar bleibt.

Sollen Behinderteneinrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten?

Bernhard: Natürlich, eine Einrichtung muss für sich erkennen, wenn sie im Angebot nicht mehr passgenau ist und wo sie das Geld besser einsetzen kann. Allerdings muss mit dem Sparbegriff sehr vorsichtig umgegangen werden, denn er impliziert immer, dass Leistungen gekürzt werden. Und das ist es nicht.

In welcher Form prüft das Land die Verwendung der Gelder?

Bernhard: Wir erstellen bezüglich der Leistungen derzeit gemeinsam mit den Trägern eine Produktbeschreibung. Konkret wird geklärt, was wir möchten, und mit welchem Tarif wir das abgelten. Es geht um vernünftige Tarife, die noch gewisse Spielräume ermöglichen.

Trägervereine können vom Land nicht geprüft werden. Würden Sie sich das wünschen?

Das ist kein zementiertes Dogma, das kann man ansprechen, und wir werden das auch tun.

Was sehen Sie als größte Herausforderung für die Behindertenpolitik?

Bernhard: Für mein Gefühl liegt die größte Herausforderung darin, in der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass behinderte Menschen selbstverständlicher Teil im Alltag und im Leben sind. Diese Herausforderung ist größer als jede finanzielle Überlegung.