Tierschutz bezahlen

Der Tierschutz nimmt erfreulicherweise einen immer höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Viele Menschen verstehen es nicht, dass beispielsweise Ferkel ohne Betäubung kastriert oder Kälber, die noch nicht zwei Wochen alt sind, ohne Betäubung enthornt werden dürfen. Das Tierschutzgesetz des Bundes und seine unzähligen Verordnungen erlauben das jedoch offenbar.

Das Land Vorarlberg übernimmt, was löblich ist, die Kosten der Betäubung von Ferkeln. Ein Leserbriefschreiber hat sich jedoch unlängst nicht ganz zu Unrecht gefragt, warum eine Kastration ohne Betäubung nicht einfach gesetzlich verboten wird und weshalb die Steuerzahler die Kosten für den Tierschutz tragen sollen.

Die Antwort ist ganz einfach: Tierschutz ist seit 2004 Bundessache. Die Begründung von damals habe ich noch gut in den Ohren: Es sei unerträglich, dass Tierleid länderweise unterschiedlich geregelt werde. Um in ganz Europa hohe Standards zu gewährleisten, dürfe der Tierschutz nicht Landeskompetenz bleiben. Sogar verschiedene Landtage hinter dem Arlberg hatten gerne auf ihre Zuständigkeit verzichtet: So konnte man die lästige Angelegenheit Tierschutz endlich loswerden.

Dagegen, dass in Vorarlberg die schlechten bundesweiten Standards zumindest teilweise mit Förderungen ausgeglichen werden, haben jene, denen unterschiedliche Regelungen früher unerträglich waren, komischerweise nichts. Die Länder sollen in ihren Augen zwar nicht mehr zuständig sein, bezahlen dürfen sie aber schon.

Der Tierschutz ist kein Einzelfall. Im gesamten Bildungswesen sähe es traurig aus, wenn Vorarlberg nicht massiv investieren würde, auch dort, wo eigentlich der Bund zuständig ist. Die Mindestsicherungsempfänger könnten in Vorarlberg kaum überleben, wenn das Land nicht eine höhere Wohnbeihilfe bezahlen würde, als es verpflichtet ist.

Umso ärgerlicher ist es, wenn im Landtag vertretene Parteien gerne weitere Kompetenzen auf den Bund übertragen würden (Jugendschutz etwa) oder andere gar von „Spendierföderalismus“ reden. Die Zuständigkeiten im Land zu behalten, bewahrt jedenfalls nicht nur die Eigenständigkeit des Landes, sondern spart den Steuerzahlern auch eine Menge Geld.