Nächster Brief des Landes versetzt Sozialinstitutionen in Aufregung: “Das ist noch einmal eine deutliche Verschärfung”
Landesregierung nimmt Vorarlbergs Sozialinstitutionen erneut in die Pflicht und will weitere sechs Millionen Euro einsparen.
Schwarzach Mit Briefen aus dem Landhaus haben die Sozialinstitutionen heuer schon schlechte Erfahrungen gemacht. Bereits im Juli trudelte ein Schreiben ein, in dem das Sozialressort von Martina Rüscher bekannt gab, bei den Strukturkosten fürs kommende Jahr die Inflation nicht mehr abzugelten (die VN berichteten). Am Dienstag erreichte ein weiteres Schriftstück die Institutionen. Wieder geht es um Geld. Und wieder ist die Aufregung groß.
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Die Landesregierung kündigt zwei Änderungen an, bestätigt Caritas-Direktor Walter Schmolly VN-Informationen. Er ist Obmann der gemeinsamen Interessenvertretung der Sozialinstitutionen (AGV). Demnach soll für Stundentarife ein Höchstsatz eingezogen werden, die Landesregierung spricht von Normkostentarifen. Betroffen sind ambulante Angebote, also etwa Beratungen, Betreuungsleistungen und Therapien. Diese Sätze sind bisher mit jedem Träger einzeln verhandelt worden. Nun berechnete das Land für die verschiedenen Angebote einen maximalen Stundensatz, den alle erhalten. Schmolly berichtet zwar: “Uns hat das Land Informationen zukommen lassen, wie diese Stundentarife gestaltet sind.” Allerdings seien noch einige Details offen – etwa, ob auch Dokumentationen oder Termine, bei denen die Klienten nicht erscheinen, als Stunden verrechnet werden dürfen. “Wir können also noch nicht sagen, welche Konsequenzen die Umstellung hat.” Die Landesregierung begründet auf VN-Anfrage die Einführung des Maximaltarifs damit, dass bisher für die gleiche Leistung stark unterschiedliche Tarife bezahlt worden seien.
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Die zweite Ankündigung der Landesregierung betrifft erneut die Indexierung, also die Anpassung von Ausgaben an die Inflation. Pauschalförderungen sollen nicht indexiert werden. “Da wird der Beitrag von 2025 auch 2026 bezahlt”, bestätigt Schmolly. Bei der Caritas betreffe das zum Beispiel die Förderung für das Caritas-Café und für den mobilen Hilfsdienst. Im Grunde fallen alle Projekte darunter, die nicht pro Klient abgerechnet werden, sondern einfach offen stehen.
Die Regierung ist sich bewusst: “Dies wird die Einrichtungen vor die Herausforderung stellen, dass sie die Budget- und Personalplanung im Laufe des kommenden Jahres anpassen müssen.” Schmolly wird deutlicher: “Das ist noch einmal eine deutliche Verschärfung.” Der Brief habe die Institutionen überrascht. “Die Träger sind in die Entwicklung der neuen Tarife nicht mit einbezogen worden.”
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Die Änderungen werden mit dem Spardruck begründet, der auf dem Sozialfonds lastet. In einer aktuellen Anfragebeantwortung von Rüscher an die Grünen erläutert sie: “Eine generelle Vorgabe war es, das Gesamtausgabenniveau zu senken und den Steigerungspfad zu dämpfen. Bei der Erstellung des Voranschlags 2026 waren somit einerseits Budgeterhöhungen, beispielsweise durch den neuen Tarif für Pflegeheime, sowie andererseits notwendige Einsparungen, insbesondere in den Strukturkosten der Einrichtungen sowie durch Rücknahme von Angeboten, die in der Zuständigkeit Dritter liegen, abzubilden.”
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Die Landesregierung hält auf VN-Anfrage fest, dass die Leistungsmengen nicht reduziert werden. Das bestätigt Schmolly: “Die Zahl der zugesagten Stunden bleibt gleich.” Dies bedeute aber auch, dass am Ende wieder bei den Strukturen gespart werden müsse – jener Bereich, der schon vom Sparstift betroffen war. Die Landesregierung entgegnet: Lieber bei den Strukturen und Abläufen sparen als bei der Leistung. “Insgesamt erwarten wir durch das neue Tarifmodell und die Nicht-Indexierung der Pauschalförderungen eine Entlastung des Sozialfonds in Höhe von rund 6 Millionen Euro.”
Am Mittwochnachmittag trafen sich die Institutionen mit der Sozialabteilung des Landes, um über Auswirkungen zu sprechen. Am Abend stand fest: Besonders kleinere Einrichtungen kommen massiv unter Druck, berichtet Schmolly. “Da kommt es zum Teil zu Kürzungen von einem Drittel der gesamten Strukturkosten. Manche Einrichtungen können das nicht verkraften. Für einzelne Produkte wird es Nachverhandlungen geben müssen.” Außerdem fehle den Institutionen die Perspektive. “Wir wissen nicht, was 2027 passiert und leben von Jahr zu Jahr. Das ist für die Planung nicht sehr angenehm.” Und er rechnet vor: Die Hochrechnung für den Finanzierungsbedarf im Sozialfonds liege unter dem Budget 2025. “Das sind also eindeutig Einsparungen im Sozialbereich.”