Dampfwalze

Bei der inzwischen wieder beruhigten Finanzkrise wurde deutlich, welche Macht große international tätige Institutionen haben. Nein, damit ist nicht die EU und auch nicht die UNO gemeint. Vielmehr handelt es sich um private Finanzkonzerne, gegen deren Wirken und Spekulationsgeschäfte die nationalen Regierungen ziemlich machtlos ausgesehen haben. Inzwischen soll diese Grauzone, als ob man nichts daraus gelernt hätte, mit verschiedenen Freihandelsabkommen noch weiter ausgedehnt werden. Solche Freihandelszonen sind an sich auch für kleine Staaten eine gute Sache, wenn sie dem Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen dienen.

Im Vordergrund steht derzeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Als Eisbrecher dient offenkundig zunächst ein Abkommen EU-Kanada, das am Freitag unterzeichnet wurde. Der Ratsvorsitzende der EU wurde dabei mit den Worten zitiert, dass man dafür die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten habe. Das ist allerdings sehr merkwürdig. Bundeskanzler und Vizekanzler haben nämlich erst letzte Woche im Nationalrat erklärt, dass beispielsweise der Investorenschutz für internationale Konzerne, die Aushebelung der ordentlichen Gerichte durch intransparente Schiedsgerichte und die Aufweichung unserer Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht zustimmungsfähig seien. Ähnlich äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister.

Welches dubiose Spiel die EU-Kommission dabei treibt, wird an der Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative zu diesem Thema deutlich. Die Kommission ist offenkundig auch dagegen, dass das Abkommen mit Kanada der Zustimmung der Parlamente aller Mitgliedsstaaten bedarf. Das ist angesichts der Geheimniskrämerei der weitgehend im Verborgenen abgelaufenen Verhandlungen auch kein Wunder. So geheim verhandelt wurde, so zügig soll das Abkommen mit Kanada durchgewinkt werden. Da wird es Zeit, dass die Regierungen und das EU-Parlament bei dieser Dampfwalze auf die Stopp-Taste drücken und deutlich machen: So nicht.

Das gilt insbesondere für das auch im Abkommen mit den USA angestrebte Recht großer Unternehmen, Verdienstentgang wegen hoher gesetzlicher Standards in einzelnen Staaten, beispielsweise durch Verbot von Fracking, einklagen zu können. Und zwar nicht bei den ordentlichen Gerichten, sondern bei einem bei der Weltbank angesiedelten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätigen Schiedsgericht. Dem Ganzen wird noch die Krone durch das Verlangen der USA aufgesetzt, wonach der Vertragstext fünf Jahre lang nicht veröffentlicht werden dürfte. Dass die neue EU-Kommission da nicht mehr mitspielen will, ist ein erster Lichtblick europäischen Selbstbewusstseins.