Wettbewerb der Steuersysteme

Wenn auf Bundesebene nicht gerade die Abschaffung der Länder zur Diskussion gestellt wird, kommt aus denselben Kreisen die Forderung, sie sollten durch mehr Verantwortung für ihre Steuereinnahmen geradezu gestärkt werden. Sie gäben einfach das vom Bund bei den Steuerzahlern eingehobene Geld aus, ohne dafür einen Finger rühren zu müssen. Wenn sie selbst für ihre Einnahmen sorgen müssten, wären sie zu mehr Sparsamkeit angehalten. Als Beispiel dafür wird die Schweiz ins Treffen geführt, die tatsächlich sowohl einen geringeren Verwaltungsaufwand als auch eine geringere Steuerbelastung hat.

Die Schweizer Medizin ist allerdings nicht frei von Nebenwirkungen, die man in Österreich bisher strikt vermeiden wollte. Abgesehen davon, dass die Bundesverwaltung bei unseren Nachbarn wesentlich schlanker ist und bei uns eher die Ausmaße eines Wasserkopfes hat, haben die Schweizer Kantone wesentlich größere Verantwortungsbereiche als unsere Länder. Groß ist demzufolge auch ihr Anteil an der Einkommensteuer, die zum weitaus überwiegenden Teil von den Kantonen und Gemeinden eingehoben wird. Bei uns wird davon gesprochen, den Ländern lediglich eine höhere Grundsteuer oder andere Arten an Vermögenssteuern in Aussicht zu stellen (wobei die Grundsteuer bisher den Gemeinden gehört). Bei der Höhe des Steuersatzes liegt in der Schweiz das letzte Wort bei den Bürgerinnen und Bürgern, die in Volksabstimmungen darüber entscheiden. Von einem solchen Ausmaß an Mitbestimmung sind wir in Österreich meilenweit entfernt.

Die Eigenständigkeit der Kantone und Gemeinden führt natürlich auch dazu, dass es regional starke Unterschiede gibt. Bei der Einkommensteuer macht das (anders als es bei der Mehrwertsteuer wäre) für die Einhebung keine besonderen Schwierigkeiten, führt allerdings zu einem erheblichen Wettbewerb um finanzkräftige Steuerzahler. Um ein zu starkes Gefälle auszugleichen, gibt es daher auch in der Schweiz einen Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Kantonen. Diese von Gemeinde zu Gemeinde und von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Einkommensteuersätze werden in Österreich bisher völlig ausgeblendet. Sie widersprächen auch völlig dem bei uns stark verbreiteten Einheitsdenken. Es deutet daher alles auf eine der häufigen Scheinlösungen hin: Wasche mir den Pelz, aber mache mich nicht nass. Aber vielleicht kommt dadurch Bewegung in die Diskussion, dass neuerdings auch in Deutschland länderweise unterschiedlich hohe Länderanteile an der Einkommensteuer ernsthaft überlegt werden.