Prüfstein

Die Freude über „eines der besten Regierungsprogramme Österreichs“ könnte den Eindruck erwecken, die ÖVP sei geradezu froh über die Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Das Programm enthält tatsächlich Punkte, die ohne Zutun der Grünen nicht drinnen wären, deren Umsetzung aber auch der ÖVP angerechnet werden wird. Unverkennbar ist allerdings, dass das Regierungsprogramm die Handschrift des Landeshauptmannes trägt. Es hat sich für die ÖVP bezahlt gemacht, dass sie auf ein umfangreiches Wahlprogramm zurückgreifen konnte und dass die Grünen um fast jeden Preis in die Regierung drängten.

Auffallend ist der hohe Anteil von Vorhaben, für die das Land gar nicht zuständig ist. Das reicht vom Mietrecht und dem Erhalt der Militärmusik bis zur Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro, den der Bund regeln und die Wirtschaft bezahlen müsste. Damit wird auch weiterhin gewährleistet sein, dass der Landtag zwar viele Themen ausführlich diskutiert, aber nur wenige selbst regeln kann. Die Einforderung von mehr Landeszuständigkeiten oder eine stärkere Finanzhoheit des Landtags sucht man im Regierungsprogramm allerdings vergebens.

Nichts ausgesagt ist auch zur künftigen freien Mehrheitsbildung im Landtag. Es ist zwar selbstverständlich, dass sich die Regierungsparteien bei Vorhaben des Regierungsprogramms nicht mithilfe anderer Parteien überstimmen. Viele Punkte sind allerdings zwangsläufig nur allgemein formuliert und man kann dann trefflich darüber streiten, welche konkrete Umsetzung dem Regierungsprogramm besser entspricht. Ganz zu schweigen von jenen Themen, die neu auftreten. Können in solchen Fällen die beiden Regierungsparteien eigene Wege gehen, und gibt es im Landtag eine freie Mehrheitsbildung? Koalitionsvereinbarungen fordern häufig in solchen Fällen strikte Koalitionsdisziplin ein oder regeln das verschämt in nicht öffentlichen Nebenabreden. Einen ersten Prüfstein wird es vermutlich bald geben. Die Oppositionsparteien fordern seit Langem, für die Wahl der Gemeindevertretung und die Direktwahl des Bürgermeisters getrennte Stimmzettel zu verwenden und damit unter anderem den ungewöhnlich hohen Anteil ungültiger Stimmen zu verringern. Ob der in dieser Sache angerufene Verfassungsgerichtshof zeitgerecht vor der nächsten Wahl, vermutlich im März 2015, entscheidet, steht in den Sternen. Daher wäre ein entsprechender Initiativantrag im Landtag eine bei gutem Willen noch rechtzeitig kommende Lösung. Einen solchen Antrag haben die Oppositionsparteien vor der Landtagswahl in Aussicht gestellt. Besonders exponiert haben sich damals die Grünen, und es wird interessant sein, auf welche Seite sie sich nun schlagen werden.